OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten
11.06.21 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführende Werbung mit bundesweitem 5G-Angebot
11.06.21 | Ist eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist? Zum Sachverhalt: Die Parteien sind... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber
10.06.21 | Es besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung gegen einen Blogbetreiber (hier: ein Anwalts-Weblog) (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 4 W... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Bei fehlender Grundpreisangabe Streitwert von 10.000,- EUR auch nach UWG-Reform weiterhin angemessen
09.06.21 | Bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (hier: fehlende Grundpreisangabe) ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen und nicht zu... Ganzen Text lesen
BGH: Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Webseite
08.06.21 | Gibt ein Unternehmen nicht seine Hauptniederlassung, sondern eine abweichende Betriebsstätte in einem anderen Land im Impressum einer Webseite an, so... Ganzen Text lesen
BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV
04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung im Online-Shop ("Bis zu 90 % unter Neupreis")
04.06.21 | Wird in einem Online-Shop mit einer Preisreduzierung geworben, so muss für den Verbraucher klar sein, auf was genau sich der reduzierte Preis bezieht... Ganzen Text lesen
LG München I: Auch bei Online-Werbung von "Auto-Abos" müssen Pkw-EnVKV-Pflichtangaben eingehalten werden
28.05.21 | Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute einer... Ganzen Text lesen
LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auch auf Instagram verboten
26.05.21 | Es ist wettbewerbswidrig, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken (LG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - Az.: 81 O 106/20).... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung mit Strompreisen
25.05.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einer zeitlich befristeten Online-Aktion, muss sich die Befristung auf die maßgebliche Zugabe beziehen und darf nicht nur... Ganzen Text lesen