OLG Frankfurt a.M.: Schleichwerbung eines Instagram-Influencers wettbewerbswidrig

08.08.19 | Ein Influencer auf Instagram, der den kommerziellen Zweck seines Postings nicht angibt, handelt irreführend und begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten

08.08.19 | Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG... Ganzen Text lesen

BGH: Wenn fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mehr als 20% des Platzes einnimmt, muss Text nicht direkt im Angebot abgedruckt werden

07.08.19 | Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Preis für Handy-Tarif muss inklusive aller Kosten angegeben werden

06.08.19 | Der Preis für einen Handy-Tarif (= Mobilfunkgerät + bestimmter Tarif) muss inklusive sämtlicher Kosten angegeben werden. Es ist unzulässig,... Ganzen Text lesen

LG Hagen: Bestell-Button "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden" nicht ausreichend = Wettbewerbsverstoß

06.08.19 | In einem Online-Shop ist die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Satz "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig  absenden"  ist nicht ausreichend und... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Wahre geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur in engen Grenzen erlaubt

05.08.19 | Ein Unternehmen darf wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen (LG Hamburg,  Urt. v.... Ganzen Text lesen

BSG: Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

02.08.19 | Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

30.07.19 | Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der... Ganzen Text lesen

LG München I: Affiliate-Links müssen hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet werden

29.07.19 | Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Maklerportal muss Nutzer auf Erfolgsbeteiligung hinweisen

26.07.19 | Ein Online-Portal, das Usern Makler vermittelt, muss darauf hinweisen, dass es im Erfolgsfall eine Vergütung erhält. Andernfalls wird der suchende... Ganzen Text lesen