OLG Brandenburg; Klägerischer Arzt trägt Beweislast gegen Online-Bewertungsportal
20.04.20 | Einen Arzt, der einen Unterlassungsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal wegen einer angeblich falschen Bewertung durch einen Dritten geltend... Ganzen Text lesen
LG München I: Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nicht erstattungsfähig
17.04.20 | Die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zuvor ausdrücklich erklärt hat, keine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Aussage auf Zahnarzt-Homepage ("Perfekte Zähne")
15.04.20 | Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bestätigt
15.04.20 | Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 2" am 17.04.2020
14.04.20 | Am 17.04.2020 gibt es Teil 2 des kostenlosen Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 2" Der... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch BuzzFeed
14.04.20 | Artikel auf der Online-Plattform BuzzFeed, die Affiliate-Links zu Amazon enthalten, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Geschieht dies nicht,... Ganzen Text lesen
OLG München: Jameda darf auch positive Wertungen löschen
13.04.20 | Die Bewertungsplattform Jameda darf dann positive Bewertungen löschen, wenn anhand des eigenen Überprüfungsalgorithmus der Verdacht der Manipulation... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen nach dem Medizinproduktegesetz
09.04.20 | Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach dem Medizinproduktegesetz gilt nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Örtlich zuständig... Ganzen Text lesen
LG Ellwangen: Werbeaussage "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Reklame
09.04.20 | Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..." ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Essen: Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen
08.04.20 | Ein Online-Händler muss die Gebrauchsanweisung für ein Produkt in deutscher Sprache bereitstellen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG... Ganzen Text lesen