Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 4 U 123/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmern vorliegt.…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen…

Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG)…

Der BGH (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: I ZR 151/01) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von Gratiszeitung unlauter ist und gegen § 1 UWG…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…

Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier…

Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan…

In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese…

Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen…

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss verwiesen.…