Österreichische Datenschutzbehörde: Single-Opt-In-Verfahren ist DSGVO-Verletzung

04.02.20 | Ein Online-Portal, das zur Bestätigung der E-Mail-Adressen ein Single Opt-In einsetzt, verletzt nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde... Ganzen Text lesen

BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

03.02.20 | Aus anwaltlichen Schreiben darf auch gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich zitiert werden (BGH, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: VI ZR 12/19). Der... Ganzen Text lesen

BGH: Checkout-Seite von Amazon ist wettbewerbswidrig

03.02.20 | Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler ist wettbewerbswidrig

30.01.20 | Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da aus dieser Umschreibung die... Ganzen Text lesen

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt

29.01.20 | Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für einfache Gemeinschaftspraxis irreführend

28.01.20 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik"  für eine interdisziplinäre, ärztliche Gemeinschaftspraxis führt den Verbraucher in die Irre und ist somit... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe fällt auch bei identischen Wettbewerbsverstößen auf anderer Webseite an

28.01.20 | Eine Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung sich auf eine konkrete Domain bezieht und der neue, identische... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook  verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren

20.01.20 | Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn... Ganzen Text lesen