Wettbewerbsrecht

McFit muss alle Pflichtkosten in den beworbenen Monatsbeitrag einrechnen (auch Einmalkosten und halbjährliche Entgelte), da ansonsten sonst ein…

Ein Modeschmuckhersteller kann sich nicht auf Nachahmungsschutz berufen, wenn sein Design nur durchschnittlich eigenartig ist und keine…

Online-Shops müssen klar mitteilen, ob ein Widerrufsrecht besteht. Abstrakte Formulierungen ("Wenn Sie ein Verbraucher sind...") reichen nicht aus.

Krebspatienten dürfen ausnahmsweise weiter mit einem nicht zugelassenen Medikament behandelt werden, wenn keine andere Therapiemöglichkeit besteht.

Die Werbung eines Heilpraktikers ist dann erlaubt, wenn klar wird, dass der Behandlungserfolg individuell ist und kein Heilversprechen gegeben wird.

Die Reklame mit einer Proteinangabe ("40 g Protein pro Becher") außerhalb der Nährwerttabelle ist unzulässig.

Eine Versicherung darf SEPA-Lastschriften nicht wegen eines ausländischen EU-Kontos verweigern. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Die Werbung für eine "kostenlose Fahrschulausbildung" als Preis für die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist irreführend, wenn Gewinner wesentliche…

Eine irreführende Werbung zu einer angeblich bundesweiten Solarpflicht täuscht Verbraucher, wenn sie wichtige Einschränkungen verschweigt.

Die Werbung mit dem Testergebnis "sehr gut" ist irreführend, wenn bessere Bewertungen (wie z.B. "exzellent") nicht erwähnt werden.

Werbung mit "High Protein" auf Milchreis ist unzulässig, wenn sie ohne vollständige Nährwertangaben erfolgt.

Eine niederländische Online-Apotheke hat gegen kritische Aussagen eines örtlichen Apothekers in der Zeitung keinen wettbewerbsrechtlichen…