Wettbewerbsrecht

Auch bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) muss bei Google Shopping der Brutto-Preis angegeben werden (OLG Frankfurt a.M.,…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines…

Die Online-Werbung mit der Aussage "Zentrum für Hufchirurgie"  ist irreführend, wenn der Anbieter gar kein Tierarzt, sondern lediglich Hufschmied ist…

Ein Online-Anbieter muss das ausländische SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Eine nur einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch iSd. § 8c Abs.2 Nr. 4 UWG (OLG Nürnberg, Urt. v. 18.07.2023 -…

Unterlassungsansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sind grundsätzlich eilbedürftig und können im Rahmen eines einstweiligen…

Ein nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Bevollmächtigter haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die fremden Rechtsverstöße des eigentlichen…

Der BGH hatte erneut zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune (hier: die Domain "muenchen.de" zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.07.2023…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung…

Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe in seinem heute verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.…

Ein Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die SCHUFA übermitteln (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 24 O 156/21). Eprimo…

Das LG Offenburg hatte sich zur Frage zu äußern, wann im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ein wirksamer Zugang des…