OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Bio-Mineralwasser"
05.05.21 | Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern... Ganzen Text lesen
BVerwG: Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
03.05.21 | Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Online-Händler und reines Logistik-Unternehmen stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis
30.04.21 | Ein Online-Händler und ein reines Logistik-Unternehmen, das Ware für einen ausländischen Anbieter versendet, stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Online-Händler muss nicht auf Dritthersteller-Garantie hinweisen
29.04.21 | Ein Online-Händler ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkaufs auf etwaige bestehende Garantien von Dritten hinzuweisen (LG Bielefeld, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: AGB-Klausel "Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache" ist unwirksam
26.04.21 | Eine AGB-Klausel, wonach Kunden Online-Bewertungen zu dem Kunden nur nach Absprache mit dem bewerteten Unternehmen abgeben dürfen, ist rechtswidrig,... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 18.05.2021
22.04.21 | Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Kostenpflichtige 01806-Rufnummer für Kundenservice-Hotline verboten
21.04.21 | Eine entgeltpflichtige 01806-Rufnummer für die Kundenservice-Hotline eines Unternehmens, bei dem Kosten von 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz bzw.... Ganzen Text lesen
LG München I: Für verlorene Router kein pauschaler Schadensersatz = Vodafone-AGB rechtswidrig
21.04.21 | Eine Klausel in den Vodafone -AGB, wonach ein Kunde für einen verlorenen Router und andere Hardware Schadensersatz in Höhe des Neuwertes bezahlen... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Wettbewerbsverhältnis bei stationären Glücksspielautomaten = räumliche Grenze von 25 km
20.04.21 | Im Bereich der stationären Glücksspielautomaten besteht ein Wettbewerbsverhältnis nur dann, wenn auch ein ausreichender räumlicher Bezug (hier:... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Erneut: Fliegender Gerichtsstand gilt bei Online-Wettbewerbsverstößen auch nach UWG-Reform
20.04.21 | Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.02.2021 - Az.: 38 O 19/21) hat erneut entschieden, dass auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende... Ganzen Text lesen