OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen

BGH: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

23.09.19 | Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht, die auf einem... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

19.09.19 | Der Online-Hinweis auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss hinreichend ausreichend deutlich formuliert sein. Der Text " Die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung trotz geringem Rucola-Anteil

17.09.19 | Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist – sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil... Ganzen Text lesen

OLG München: Für Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gilt (vermutlich) nicht UWG-Vermutungsregelung

16.09.19 | Macht ein Unternehmen Ansprüche nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz geltend, gilt nicht die Vermutungsregelung der Eilbedürftigkeit nach § 12... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien geprüft wurde, ist wettbewerbswidrig

10.09.19 | Die Werbung mit einem Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien des geprüften Unternehmens durchgeführt wurde, ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen

BayLDA positioniert sich zu Google Fonts, Google Maps, reCAPTCHA, Cookie Banner und zahlreichen weiteren DSGVO-Einzelfragen

09.09.19 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche... Ganzen Text lesen

EuGH: Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden

06.09.19 | Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden Der österreichische Verein für... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"

05.09.19 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am heutigen Dienstag die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden

04.09.19 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG... Ganzen Text lesen