LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" und "Immobilienwert Rechner"
20.12.21 | Es ist irreführend mit den Werbeaussagen "Immobilienbewertung in zwei Minuten" und "Immobilienwert Rechner" online zu werben, wenn der User nicht... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Pop-Up-Disclaimer auf Webseite schließt Haftung nicht aus
17.12.21 | Ein Disclaimer in Form eines Pop-Ups, der beim Aufruf einer Webseite erscheint und in dem bestimmte Äußerungen auf der Webseite relativiert werden,... Ganzen Text lesen
LG München I: Verbotene Online-Glücksspiel-Werbung für staatliche Lotterie nach GlüStV
17.12.21 | Auch wenn im GlüStV 2008 das grundsätzliche Werbeverbot weggefallen ist, ist die Werbung für Glücksspiele weiterhin an dem Gebot der Sachlichkeit... Ganzen Text lesen
Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG kommt frühestens Ende 2022
16.12.21 | In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes Privater Medien (VAUNET) wird die Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG frühestens... Ganzen Text lesen
BGH: Online-Vermittler von Flugreisen muss sämtliche Zusatzkosten angeben
14.12.21 | Fallen bei der Online-Buchung von Flugreisen zusätzliche Entgelte an, müssen diese bei der Bestellung vollständig mit angeben werden (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Online-Möglichkeit AU-Scheine ohne persönlichen Kontakt zu erhalten, ist Wettbewerbsverstoß
14.12.21 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Online-Portal es ermöglicht, dass ein Arbeitnehmer ohne direkten persönlichen Kontakt mit einem Arzt eine... Ganzen Text lesen
EuGH: Supermärkte müssen Schockbilder auch an Zigaretten-Automaten zeigen
10.12.21 | Supermärkte sind verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen
BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen nur in engen Grenzen erlaubt
10.12.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für... Ganzen Text lesen
EuG: Schadensersatzklage von Dyson wegen Energieverbrauchskennzeichnung abgewiesen
09.12.21 | Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bank begeht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei verlorener EC-Karte auf Anscheinsbeweis beruft
08.12.21 | Eine Bank begeht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich gegenüber einem Kunden bei einer verlorenen EC-Karte auf die Grundsätze des Anscheinsbeweis... Ganzen Text lesen