BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

05.08.20 | Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme... Ganzen Text lesen

BGH: Bloße Rechtsansichten begründen nicht automatisch wettbewerbsrechtliche Irreführung

04.08.20 | Bloße Rechtsansichten begründen noch nicht automatisch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung (BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Az.: I ZR 85/19). Ein... Ganzen Text lesen

BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

03.08.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

31.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons

30.07.20 | Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Automatisch generierte Facebook-Seiten von Unternehmen rechtswidrig

27.07.20 | Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Online-Werbeaussage "100 % Rohkost" irreführend, wenn Produkt zuvor erhitzt wird

23.07.20 | Die Online-Werbeaussage "100 % Rohkost"  ist irreführend, wenn das Ausgangsprodukt zuvor erhitzt wird (LG Koblenz, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 2 HK O... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich

22.07.20 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weiteres auch den Online-Bereich und... Ganzen Text lesen

LG Trier: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist wettbewerbswidrige Irreführung

22.07.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da es sich dabei um kein bloßes ironisches Wortspiel handeln,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

21.07.20 | Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast... Ganzen Text lesen