LG Hamburg: Wahre geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur in engen Grenzen erlaubt

05.08.19 | Ein Unternehmen darf wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen (LG Hamburg,  Urt. v.... Ganzen Text lesen

BSG: Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

02.08.19 | Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

30.07.19 | Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der... Ganzen Text lesen

LG München I: Affiliate-Links müssen hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet werden

29.07.19 | Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Maklerportal muss Nutzer auf Erfolgsbeteiligung hinweisen

26.07.19 | Ein Online-Portal, das Usern Makler vermittelt, muss darauf hinweisen, dass es im Erfolgsfall eine Vergütung erhält. Andernfalls wird der suchende... Ganzen Text lesen

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

25.07.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Wettbewerbszentrale darf Unterlassungserklärungen an ihre Mitglieder weitergeben

25.07.19 | Die Wettbewerbszentrale  ist befugt, die Unterlassungserklärungen von Schuldnern, die sie erhalten hat, an ihre Mitglieder weiterzugeben, um so eine... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Werbung mit "Neueröffnung" nur, dann wenn Ladengeschäft komplett geschlossen war

22.07.19 | Die Werbung mit der Aussage "Neueröffnung"  ist nur dann zulässig, wenn das Ladengeschäft - zumindest vorübergehend - komplett geschlossen war. Es... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes auch bei gekündigtem Prozessfinanzierungsvertrag rechtsmissbräuchlich

22.07.19 | Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, der zur Unterstützung der gerichtlichen Auseinandersetzung einen Prozessfinanzierer... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräten zurücknehmen

18.07.19 | Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die... Ganzen Text lesen