OLG Hamm: Meldung eines Verstoßes an Amazon durch Mitbewerber ist kein wettbewerbswidriges Anschwärzen
20.07.21 | Meldet ein Unternehmen den Rechtsverstoß eines Mitbewerbers an den Plattformbetreiber Amazon, liegt hierin kein wettbewerbswidriges Anschwärzen (OLG... Ganzen Text lesen
BGH: Unternehmen darf Urteil gegen Mitbewerber auf Webseite veröffentlichen
19.07.21 | Ein Unternehmen darf ein Urteil gegen einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung auf seiner Webseite veröffentlichen, wenn ein schutzwürdiges... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Online-Unternehmen muss sich beim E-Mail-Marketing ggü. Datenschutzbehörde nicht selbst belasten
16.07.21 | Ein Online-Unternehmen muss sich ggü. einer Datenschutzbehörde, die bestimmte Auskünfte verlangt, nicht selbst belasten, sondern hat grundsätzlich ein... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant "Ciao" und Pizzeria "Ciao Mamma"
15.07.21 | Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
15.07.21 | Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch... Ganzen Text lesen
LG Bamberg: Irreführende Nährwertangaben durch bloße Sternchen-Angaben bei Quarkriegel
12.07.21 | Nährwertangaben auf Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Hierfür reicht es nicht aus, wenn auf einem Produkt die Angabe "[Protein 8,8... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Wertersatz trotz ordnungsgemäßer Verwendung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
09.07.21 | Auch bei ordnungsgemäßer Nutzung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung steht einem Unternehmen kein Wertersatz zu, wenn es gleichzeitig... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn kein E-Commerce vorliegt
06.07.21 | Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung nach neuem Wettbewerbsrecht ausreichend
05.07.21 | Bei Verstößen gegen die In § 13 Abs. 4 UWG statuierten Informationspflichten reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung... Ganzen Text lesen
LG München I: Irreführende Werbung mit Schlager-Compilation, wenn keine Original-Stücke, sondern nur Re-Recordings
02.07.21 | Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen