LG Rostock: Fehlende Aktiv-Legitimation bei Unterlassungsanspruch wg. irreführender eBay-Werbung
06.02.19 | Beruft sich der Kläger auf die Berechtigung des § 8 Abs.3. Nr.2 UWG, muss er entsprechend konkret zu den einzelnen Tätigkeiten seiner Mitglieder... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch Hotelbuchungsportal HRS
05.02.19 | Ein Unternehmen haftet für die fehlerhafte Werbung durch das Hotelbuchungsportal HRS (KG Berlin, Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17). Die Beklagte hatte... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers keine unzumutbare Belästigung
04.02.19 | Die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers stellt weder unerlaubten Spam noch eine unzumutbare Belästigung dar (OLG Nürnberg,... Ganzen Text lesen
OLG Oldenburg: Unterlassungspflicht gilt auch für Suchmaschinen-Ergebnisse
04.02.19 | Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, so trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Dazu gehört auch aktive Überprüfung, ob... Ganzen Text lesen
EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam
01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale
31.01.19 | Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren
30.01.19 | Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" eines Online-Immobilienportals irreführend
29.01.19 | Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen" oder "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen" eines Online-Immobilienportals ist dann... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: Bei Werbeaussage "Product winner" muss Fundstelle mit angegeben werden
28.01.19 | Bei den Werbeaussagen "Product winner" und "Best product" handelt es sich um Reklame mit Testergebnissen, sodass eine konkrete Fundstelle anzugeben... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Nicht jedes Postings eines Influencers ist kennzeichnungspflichtige Werbung
25.01.19 | Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass nicht jedes Posting eines Influencers kennzeichnungspflichtige Werbung ist (KG... Ganzen Text lesen