BGH: Beschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich
04.10.18 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus... Ganzen Text lesen
LG München I: Werbung mit "Original Ettaler Kloster Glühwein" ist wettbewerbswidrige Irreführung
02.10.18 | Die Werbung mit der Aussage "Original Ettaler Kloster Glühwein" ist eine wettbewerbswidrig Irreführung, wenn das Produkt gar nicht in dem... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit "antiviral" für Hustensaft
01.10.18 | Die Werbeaussage "antiviral" für einen Hustensaft ist dann unzulässig, wenn die getroffenen Anpreisungen nicht am Menschen, sondern nur auf Basis von... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort
01.10.18 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Firma mit Dienstleistungen im Reinigungsbereich behauptet, eine Niederlassung vor Ort zu besitzen, dies jedoch... Ganzen Text lesen
LG München I: Keine Einwilligung in E-Mail-Werbung durch voreingestellte Checkbox
28.09.18 | Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedarf einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers. Es reicht nicht aus, wenn die betreffende... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M. Online-Shop kann sich bei E-Mail-Werbung mit Gutscheinen nicht auf Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG berufen
27.09.18 | Ein Online-Shop kann sich bei seiner E-Mail-Werbung, bei der er sein gesamtes Produktsortiment mittels eines Gutscheins anpreist, nicht auf die... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung angeben
25.09.18 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Flugpassagiere können Schadensersatzansprüche trotz Abtretungsverbot an Firmen weitergeben
20.09.18 | Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 30. Juli 2018 die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen... Ganzen Text lesen
EuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpfichtigen Diensten wettbewerbswidrig
18.09.18 | Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und –aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere... Ganzen Text lesen
BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten
17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen