BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig
27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren
20.01.20 | Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn... Ganzen Text lesen
LG Heilbronn: Wettbewerbsverband, der nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich
20.01.20 | Ein Wettbewerbsverband (hier: IDO-Verband) handelt dann rechtsmissbräuchlich, wenn er aufgrund von Wettbewerbsverstößen zwar gegen Dritte, aber nicht... Ganzen Text lesen
LG Göttingen: Online-Angebot für Ferienhaus muss in bestimmten Fällen auch Preis für optionale Endreinigung enthalten
16.01.20 | In bestimmten Fällen muss ein Online-Angebot für ein Ferienhaus den Gesamtpreis inklusive der Kosten für eine optionale Endreinigung mit angeben (LG... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Facebook-Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig
16.01.20 | Der im Auftrag von Facebook vorgenommene Faktencheck durch Correctiv ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Keine Kostenerstattung bei UWG-Abmahnung ggü. Minderjährigem
13.01.20 | Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei einer UWG-Abmahnung gegenüber einem Minderjährigen, wenn das Schreiben nicht auch den... Ganzen Text lesen
LG Köln: Irreführende Werbung auf Online-Plattform für Rabatte
09.01.20 | Es ist irreführend auf Online-Plattform für Rabatte mit einem Wertgutschein über 499,- EUR für eine bestimmte Dienstleistung (hier: ärztliche... Ganzen Text lesen
LG Gera: Bei Getränke-Werbung mit Pfandflaschen ist Pfand zwingend mit anzugeben
06.01.20 | Wirbt ein Unternehmen für seine Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt sind, muss neben dem eigentlichen Kaufpreis auch zwingend die Höhe des Pfands... Ganzen Text lesen
LG Göttingen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung Instagram-Influencerin
06.01.20 | Betreibt eine Influencerin einen privaten, öffentlichen Instagram-Accounts, so geht der Nutzer von einem nicht-gewerblichen Auftritt auf. Erfolgt hier... Ganzen Text lesen