OLG Celle: Werbung "Das Original" wettbewerbswidrig, wenn nicht das erste Produkt dieser Art am Markt
29.11.18 | Die Werbung mit der Aussage "Das Original" ist wettbewerbswidrig, wenn es sich dabei nicht um das erste Produkt dieser Art am Markt handelt (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Internet-Aussage "Zum Biker in acht Tagen" ist irreführend
29.11.18 | Die Werbe-Aussage "Zum Biker in acht Tagen" einer Motorrad-Fahrschule auf ihrer Webseite ist irreführend, denn die gesetzlich vorgeschriebenen... Ganzen Text lesen
OLG München: Yelp.de muss Schadensersatz an bewertetes Unternehmen zahlen
27.11.18 | Die Bewertungsplattform Yelp.de muss Schadensersatz an ein bewertetes Fitness-Studio zahlen, da die vorgenommene Bewertung rechtswidrig ist. Yelp.de... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: TK-Anbieter muss ausländisches Konto als Zahlungsmethode akzeptieren
26.11.18 | Ein Telekommunikations-Anbieter ist verpflichtet, bei deutschen Kunden auch Lastschriften von Konten aus Österreich oder Luxemburg zu akzeptieren (LG... Ganzen Text lesen
LG Memmingen: Für fehlerhafte Angaben auf Immowelt und Immobilienscout24 haftet Makler
26.11.18 | Für fehlerhafte Angaben auf den Online-Portalen Immowelt und Immobilienscout24 haftet der jeweilige Auftraggeber (hier: der Makler) (LG Memmingen,... Ganzen Text lesen
VG Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
21.11.18 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in... Ganzen Text lesen
LG Oldenburg: Widerruf einer wettbewerbswidrigen Äußerung im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich
20.11.18 | Nach Ansicht des LG Oldenburg (Urt. v. 23.08.2018 - Az.: 15 O 1037/18) ist der Anspruch auf Widerruf hinsichtlich der wettbewerbswidrigen... Ganzen Text lesen
OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO
19.11.18 | Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). ... Ganzen Text lesen
EuGH: Germanwings muss Flugpreise nicht immer in Euro angeben, auch Auslandswährung (z.B. Pfund) zulässig
19.11.18 | Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße
16.11.18 | Nach Ansicht des LG Wiesbaden sind Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar (LG... Ganzen Text lesen