BGH: Beweislast bei irreführender Online-Werbung

11.06.19 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich den Kläger die Beweislast für Fälle der irreführenden... Ganzen Text lesen

BGH: Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig

07.06.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für beauftragte Leadagentur

06.06.19 | Beauftragt ein Unternehmen eine Leadagentur, so haftet die Firma für unerlaubte Werbeanrufe, die von der Agentur begangen werden (LG Frankfurt a.M.,... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführung der Ticketplattform Viagogo.de durch blickfangmäßige Werbung

06.06.19 | Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über eine Klage der... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig

05.06.19 | Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Umfassendes Werbeverbot auf dem Friedhof

05.06.19 | Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen,... Ganzen Text lesen

OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen

04.06.19 | Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht... Ganzen Text lesen

LG Essen: Unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus

31.05.19 | Eine unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht die wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus (LG Essen, Beschl. v. 15.03.2019 - Az.: 43 O... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: DocMorris-Apothekenautomat ist wettbewerbswidrig und verboten

30.05.19 | Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig – Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Verlags gegen Amtsblatt einer Stadt

30.05.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem... Ganzen Text lesen