LG Trier: Unterlassungsschuldner sind Handlungen von Trivago zuzurechnen = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

21.11.19 | Ein Unterlassungsschuldner (hier: ein Hotel) muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die  Pflichten aus einer abgegebenen wettbewerbsrechtlichen... Ganzen Text lesen

LG München I: Wettbewerbswidrige Online-Werbung von Ottonova

20.11.19 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova  ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen iSv. § 90 BGB

19.11.19 | Elektronische Daten (hier: Daten von Insolvenzverfahren) sind keine OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine körperlichen Gegenstände und damit... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch vorgetäuschten Presseartikel

19.11.19 | Findet sich in einem Presseartikel nahezu wortgleich der identische Inhalt aus der Pressemitteilung eines Unternehmens wieder, ist davon auszugehen,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Probleme beim DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen Mastercard

18.11.19 | Es besteht kein gerichtlicher durchsetzbarer DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch das Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

Deutsche Datenschutzbehörden warnen nochmals: Google Analytics nur mit Einwilligung nutzbar

18.11.19 | Zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden haben Ende letzter Woche - anscheinend in einer gemeinsamen Aktion - Pressemitteilungen herausgegeben, in... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig

15.11.19 | Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15.... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Nektar-Getränk darf nicht als Saft beworben werden

14.11.19 | Es ist irreführend, ein Nektar-Getränk als Saft zu bezeichnen (OLG Rostock, Urt. v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18). Die Beklagte bewarb Maracujanectar... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

12.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung

10.11.19 | Ein  Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen