BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook  verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren

20.01.20 | Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Wettbewerbsverband, der nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich

20.01.20 | Ein Wettbewerbsverband (hier: IDO-Verband)  handelt dann rechtsmissbräuchlich, wenn er aufgrund von Wettbewerbsverstößen zwar gegen Dritte, aber nicht... Ganzen Text lesen

LG Göttingen: Online-Angebot für Ferienhaus muss in bestimmten Fällen auch Preis für optionale Endreinigung enthalten

16.01.20 | In bestimmten Fällen muss ein Online-Angebot für ein Ferienhaus den Gesamtpreis inklusive der Kosten für eine optionale Endreinigung mit angeben (LG... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Facebook-Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig

16.01.20 | Der im Auftrag von Facebook  vorgenommene Faktencheck durch Correctiv  ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Keine Kostenerstattung bei UWG-Abmahnung ggü. Minderjährigem

13.01.20 | Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei einer UWG-Abmahnung gegenüber einem Minderjährigen, wenn das Schreiben nicht auch den... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Werbung auf Online-Plattform für Rabatte

09.01.20 | Es ist irreführend auf Online-Plattform für Rabatte mit einem Wertgutschein über 499,- EUR für eine bestimmte Dienstleistung (hier: ärztliche... Ganzen Text lesen

LG Gera: Bei Getränke-Werbung mit Pfandflaschen ist Pfand zwingend mit anzugeben

06.01.20 | Wirbt ein Unternehmen für seine Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt sind, muss neben dem eigentlichen Kaufpreis auch zwingend die Höhe des Pfands... Ganzen Text lesen

LG Göttingen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung Instagram-Influencerin

06.01.20 | Betreibt eine Influencerin einen privaten, öffentlichen Instagram-Accounts, so geht der Nutzer von einem nicht-gewerblichen Auftritt auf. Erfolgt hier... Ganzen Text lesen