LG Rostock: Irreführende Werbung für Coolsculpting
06.07.18 | Eine Werbung, die mit der medizinischen Wirkung einer "Coolsculpting"-Behandlung wirbt, ist irreführend, da die positiven Auswirkungen medizinisch... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß bei verbotener AdWords-Werbung
05.07.18 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte über die Frage eines kerngleichen Verstoßes im Rahmen einer verbotenen Google AdWords-Werbung zu entscheiden (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe
04.07.18 | Wer bei eBay-Kleinanzeigen eine Verkaufsanzeige für eine Eigentumswohnung aufgibt und dort auch seine Telefonnummer angibt, muss damit rechnen, dass... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
03.07.18 | Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: NRW-Spielhallen sind nicht zu Spieler-Selbstsperren verpflichtet
29.06.18 | Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur... Ganzen Text lesen
AG Kassel: Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkäufen
28.06.18 | Veräußert ein eBay-Verkäufer zwischen 17 und 25 Produkte pro Monat über die Online-Plattform und geschieht dies über einen längeren Zeitraum, dann ist... Ganzen Text lesen
AG Bonn: Unzulässige E-Mail-Werbung auch dann, wenn bloß im Footer Link zu einer Kundenzufriedenheits-Umfrage
27.06.18 | Ein Fall der unzulässigen E-Mail-Werbung liegt bereits dann vor, wenn der Absender bloß im Footer der E-Mail einen Link zu einer... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Online-Werbung mit Wirkung zu Osteopathie-Heilverfahren
26.06.18 | Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei bestehendem Franchisevertrag
25.06.18 | Besteht ein Franchisevertrag, der den Franchisenehmer berechtigt, eine bestimmte Marke zu verwenden, liegt keine keine wettbewerbsrechtliche... Ganzen Text lesen
AG Magdeburg: Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen
25.06.18 | Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, ein zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor dem Hauseingang des... Ganzen Text lesen