LG Ellwangen: Werbeaussage "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Reklame

09.04.20 | Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..."  ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Essen: Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen

08.04.20 | Ein Online-Händler muss die Gebrauchsanweisung für ein Produkt in deutscher Sprache bereitstellen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Brandenburg: 50.000,- DSGVO-Bußgeld wegen falscher Auskunft und fehlendem AVV

07.04.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Brandenburg in seinem Datenschutzbericht (S. 27 f.) mitteilt, hat er ein Bußgeld iHv. 50.000,- EUR... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein Erstattungsanspruch gegen Sofortüberweisung bei illegaler Online-Casino-Teilnahme

06.04.20 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung (OLG München,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: PKW-Verkaufsangebot muss auch Angaben über Motorisierung enthalten

03.04.20 | Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch... Ganzen Text lesen

EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler

03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Wettbewerbsverstoß, wenn verletzte Rechtsnorm in Kürze geändert wird

02.04.20 | Ein spürbarer und somit gerichtlich verfolgbarer Rechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die in Kürze durch den... Ganzen Text lesen

BVerfG: Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß

31.03.20 | Nur weil ein Gericht eine andere, abweichende gerichtliche Entscheidung (hier: Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform) nicht weiter... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

31.03.20 | Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten... Ganzen Text lesen

LG Köln: Umfang von Pflichttexten in Werbeflyern

30.03.20 | Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken... Ganzen Text lesen