BGH: Fehlen Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung = keine Gesetzesfiktion, dass Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß
30.12.20 | Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB... Ganzen Text lesen
BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars
29.12.20 | Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 - Az.: I ZR 169/19) hat sich in einer Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an die Form des fernabsatzrechtlichen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbung mit Unternehmenstradition auch bei Inhaberwechsel oder Firmenwechsel
28.12.20 | Die Werbung mit einer langjährigen Unternehmenstradition ist auch bei einem Wechsel des Firmeninhabers oder der Änderung des Firmennamens rechtlich... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung bei PKW mit Tageszulassung in Online-Rubrik "Neufahrzeuge"
28.12.20 | Es ist irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik "Neufahrzeuge" mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!
24.12.20 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: "Alltagsmaske" ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben
23.12.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine... Ganzen Text lesen
EuGH: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen
18.12.20 | Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis... Ganzen Text lesen
BGH: "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook wird überprüft
18.12.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbung mit Begriff "Test" irreführend bei rein algorithmusbasiertem Vergleich
17.12.20 | Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test" geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte... Ganzen Text lesen
Video zu Webinar "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" ist online
16.12.20 | Das Video zu unserem letzten Webinare "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2" sind ab sofort online zum Streamen und zum... Ganzen Text lesen