LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" und "Immobilienwert Rechner"

20.12.21 | Es ist irreführend mit den Werbeaussagen "Immobilienbewertung in zwei Minuten"  und "Immobilienwert Rechner"  online zu werben, wenn der User nicht... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Pop-Up-Disclaimer auf Webseite schließt Haftung nicht aus

17.12.21 | Ein Disclaimer in Form eines Pop-Ups, der beim Aufruf einer Webseite erscheint und in dem bestimmte Äußerungen auf der Webseite relativiert werden,... Ganzen Text lesen

LG München I: Verbotene Online-Glücksspiel-Werbung für staatliche Lotterie nach GlüStV

17.12.21 | Auch wenn im GlüStV 2008 das grundsätzliche Werbeverbot weggefallen ist, ist die Werbung für Glücksspiele weiterhin an dem Gebot der Sachlichkeit... Ganzen Text lesen

Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG kommt frühestens Ende 2022

16.12.21 | In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes Privater Medien (VAUNET)  wird die Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG frühestens... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Vermittler von Flugreisen muss sämtliche Zusatzkosten angeben

14.12.21 | Fallen bei der Online-Buchung von Flugreisen zusätzliche Entgelte an, müssen diese bei der Bestellung vollständig mit angeben werden (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Möglichkeit AU-Scheine ohne persönlichen Kontakt zu erhalten, ist Wettbewerbsverstoß

14.12.21 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Online-Portal es ermöglicht, dass ein Arbeitnehmer ohne direkten persönlichen Kontakt mit einem Arzt eine... Ganzen Text lesen

EuGH: Supermärkte müssen Schockbilder auch an Zigaretten-Automaten zeigen

10.12.21 | Supermärkte sind verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen

BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen nur in engen Grenzen erlaubt

10.12.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für... Ganzen Text lesen

EuG: Schadensersatzklage von Dyson wegen Energieverbrauchskennzeichnung abgewiesen

09.12.21 | Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bank begeht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei verlorener EC-Karte auf Anscheinsbeweis beruft

08.12.21 | Eine Bank begeht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich gegenüber einem Kunden bei einer verlorenen EC-Karte auf die Grundsätze des Anscheinsbeweis... Ganzen Text lesen