Wirtschaftsrecht

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Nur dann, wenn die AGB auch offline bei Vertragsabschluss vorliegen, werden sie Vertragsbestandteil, so das OLG Celle (Beschl. v. 24.07.2009 - Az.: 13…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 30 C 374/08 - 71) entschieden, dass "Ed Hardy" für die Behauptung,…

Der BGH (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 220/06) hat entschieden, dass im Jahre 2005 der Titel "Vorsorge- und Versicherungsberater" keine geschützte…

Der bekannte Finanzdienstleister "AWD" darf sich nicht mehr als "unabhängig" bezeichnen, so die Meinung des LG Hannover (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 18…

Das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernporttierung auch im Wege der einstweiligen Verfügung…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Pressemitteilung des…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07) hat entschieden, dass eine Pauschalvergütung in Form eines "Buy-Out-Vertrages" grundsätzlich…

Bei der Prüfung, ob gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, ist das  Verschulden des Rechtsanwalts nicht dem Unternehmer…

Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…