Wirtschaftsrecht

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER) hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht mit dem Bonussystem einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem…

Der Discounter Aldi darf nicht veraltete Test-Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Bewerbung seiner Produkte einsetzen, so das LG Duisburg (Urt. v.…

Die Werbung für ein Smoothie-Getränk ist irreführend, wenn anstatt der beworbenen 100% Fruchtgehalt in Wahrheit nur 25% enthalten sind, so das LG…

Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bielefeld (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09) beschlossen, dass die Musikindustrie in einem…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 -…

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…