Wirtschaftsrecht

Der Discounter Aldi darf nicht veraltete Test-Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Bewerbung seiner Produkte einsetzen, so das LG Duisburg (Urt. v.…

Die Werbung für ein Smoothie-Getränk ist irreführend, wenn anstatt der beworbenen 100% Fruchtgehalt in Wahrheit nur 25% enthalten sind, so das LG…

Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bielefeld (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09) beschlossen, dass die Musikindustrie in einem…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 -…

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei…

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…