Wirtschaftsrecht

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen nationalen Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren…

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 2.6.2009 die Beschwerde des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt gegen den Beschluss…

Der Fussballverein Schalke 04 darf Zweiterwerbern, die über eine Internet-Plattform Tickets gekauft haben, nicht den Zutritt zum Stadion verwehren, so…

Einer Online-Konzertagentur ist es verboten, eine bei ihr verbleibende Buchungsgebühr als Teil des Ticketpreises auszugeben, so das KG Berlin (Urt. v.…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 315 O 358/08) noch einmal klargestellt, dass es ohne vorherige…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 6 U 213/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken nicht dem deutschen…

In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen…

Der momentane Dauerbrenner "Internet-Veröffentlichung von EU-Subventionen" geht mit der aktuellen Entscheidung des VG Karlsruhe (Beschl. v. 19.05.2009…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 3 U 152/07) hat entschieden, dass die Verteilung wissenschaftlicher Bücher auf einem Kongress-Stand keine…

Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08) hat entschieden, dass eine Universität kommerziellen Repetitorien die Werbung auf dem…