Wirtschaftsrecht

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.06.2008 - Az.: 17 U 70/08) hat entschieden, dass für bei eBay ersteigerte laufende Leasingverträge zwingend die…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08) hat entschieden, dass eine Auto-Werkstatt im Rahmen ihrer Werbung mitteilen darf, welches…

Der BGH (Urt. v. 12.04.2008 - Az.: I ZR 94/06) hat entschieden, dass die bekannte Underberg-Flasche als dreidimensionale Marke geschützt ist. Nach…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 4 U 197/08) hat entschieden, dass kein Fall der irreführenden Täuschung dann ausschneidet, wenn im Rahmen…

Das LG Köln (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07) hat geurteilt, dass es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung mit den Navigationsgeräten…

Das LG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08) hat seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt und einen unberechtigten…

Nach Meinung des OLG Köln (Beschl. v. 05.05.2009 - Az.: 6 W 39/09) hat der Anschlussinhaber gegen den Beschluss eines stattgebenden urheberrechtlichen…

Das LG Darmstadt (Urt. v. 24.11.2008 - Az.: 22 O 100/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Online-Bereich mit einem fiktiven…

Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des…

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte…

Das LG Kiel (Urt. v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08) hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter "klarmobil.de" in seinen Allgemeinen…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Forums nicht für fremde…