Wirtschaftsrecht

Das BPatG (Beschl. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05) hat entschieden, dass der Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" mangels…

Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?".Inhalt:…

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den…

Das OVG Hamburg (Beschl.  v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09) hat entschieden, dass Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor den…

Das OLG Koblenz (Urt v. 18..03.2009 - Az.: 4 U 1173/08) hat entschieden, dass die Online-Werbung von WEB.DE irreführend und somit rechtswidrig…

Das BPatG (Beschl. v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07) hat entschieden, dass die aus der bekannten WDR-Sendung "Hobbythek" herrührende Marke…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08) hat entschieden, dass die Regelungen zum Erlöschen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 27 O 1234/08) hat entschieden, dass der Streitwert bei Online-Veröffentlichungen bei 1/3 des Streitwertes für…

Der EuGH (Urt.  v. 29.04.2009 - Az.: T-81/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "E-Ship" für die Bereiche Schifffahrt und Transport mangels…

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die…

Das ZDF muss der Partei "50Plus Das Generationen-Bündnis" (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und…