Wirtschaftsrecht

Das BPatG hat vor kurzem beschlossen (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03), dass der Buchstabe "T-" nicht als Marke für den Bereich…

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe…

Der BGH hat in einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09) die umstrittene Frage, nach welchen rechtlichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) hat entschieden, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet dann…

Das BVerfG (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 1 BvR 2410/08) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen einen…

Das LG Berlin (Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 102 O 273/08) hat entschieden, dass die Werbung in Lotto-Annahmestellen mit dem bekannten grünen…

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 1 K 3876/08.F) hat entschieden, dass Informationen, die eine Behörde in einem Merkblatt online für…

Das BVerfG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 2 BvR 945/08) hat entschieden, dass in einem Internet-Forum, in dem urheberrechtswidrige Links veröffentlicht…

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: 11 U 2/09) noch einmal klargestellt, dass eine Werbeanzeige, die…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind,…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08) hat entschieden, dass der Bericht auf einer Homepage über eine Spielsperre mit voller…