Wirtschaftsrecht

Das LG München (Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 21 O 21850/08) hatte darüber zu entscheiden, wann die Nachahmung von Originalwerken eines unmittelbaren…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als…

Das FG Hannover (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08) hat noch einmal klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger seine Umsatzsteuervoranmeldung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu…

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten".Inhalt: …

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08) hat entschieden, dass die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe durch eine…

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet…

In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver.…

Im Jahr 2000 schloss Dior mit der Société industrielle lingerie (SIL) einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren…

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat heute in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins „Pro Reli“ dem Senat von Berlin…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten…