Wirtschaftsrecht

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: 11 U 2/09) noch einmal klargestellt, dass eine Werbeanzeige, die…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind,…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08) hat entschieden, dass der Bericht auf einer Homepage über eine Spielsperre mit voller…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 3 U 108/98) hat entschieden, dass ein Vertragspartner auf Schadensersatz haftet, wenn er entgegen der…

Das LG Berlin entschied vor kurzem (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: 27 O 840/08), dass dem Hersteller einer Software kein Widerrufsanspruch gegen eines…

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte …

Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 24.09.2008 - Az.: 51 Gs 1456/08) noch einmal bekräftigt, dass es für die Einsicht in…

Das LG München (Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 21 O 21850/08) hatte darüber zu entscheiden, wann die Nachahmung von Originalwerken eines unmittelbaren…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als…

Das FG Hannover (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08) hat noch einmal klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger seine Umsatzsteuervoranmeldung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu…

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen…