Wirtschaftsrecht

In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver.…

Im Jahr 2000 schloss Dior mit der Société industrielle lingerie (SIL) einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren…

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat heute in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins „Pro Reli“ dem Senat von Berlin…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten…

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu…

Der BGH hat aktuell entschieden (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 28/06), dass ein Versicherungsvertreter seine ehemaligen Kundendaten nicht selbst…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei…

Der BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06) hat entschieden, dass die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 12 O 284/06) hat entschieden, dass die Werbung mit einem ausländischem Doktor-Titel auf einer Homepage…

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete…