Wirtschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 16.04.2009 (Az.: 10 L 248/09) entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Grundlagen-Entscheidung des BGH: Ist der…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise…

Das LG Münster (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 23 O 155/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Kompetenzzentrum" nur dann erlaubt ist, wenn es die…

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der all­gemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr,…

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist Live-Shopping im Online-Bereich etwa…

Durch Beschluss hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2009 über die Anträge zahlreicher ehemaliger…

Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Telecom für den Schaden…

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem heute verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.Die…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 5 U 118/06) hatte sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit den berühmten…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts…