Wirtschaftsrecht

Das LG München (Urt. v. 29.10.2008 - Az.: 21 O 2496/07) hat entschieden, dass ein Lizenzvertrag zwischen der Filmproduktion-Firma und dem…

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet…

Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation „P.". Im März 2004 wollte der…

Das LAG Mainz (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 7 Sa 317/08) hat entschieden, dass die Weiterleitung von Porno-Mails am Arbeitsplatz an andere Kollegen nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…

Die 21. Zivilkammer hat in einem heute ergangenen Urteil einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 62/08) hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungserklärungen auf Gewinnspielkarten klar und…

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07) haben entschieden, dass die GEMA-Vermutung auch für die Musikwiedergabe bei der…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08) hat entschieden, dass die unberechtigte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch ein…

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass der Vater, der Inhaber des Telefon-Anschlusses ist, für die Sex-Telefonate…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08) hat entschieden, dass die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in…