Wirtschaftsrecht

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung…

Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs.…

Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des…

Die 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer…

Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen…

Der BGH (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: VI ZR 259/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins kritische…

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der…

Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per…

Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit…

Der BGH (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: XII ZR 120/04) hat entschieden, dass auf Application Service Providing (ASP)-Verträge grundsätzlich die…

Das LG Dresden (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 42 O 386/05) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "EU-GmbH" für eine englische Limited…

In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig…