Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage

27.09.04 | Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines... Ganzen Text lesen

EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig

16.09.04 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt

15.09.04 | Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" ist rechtswidrig

05.09.04 | Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel

27.08.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer... Ganzen Text lesen

BKartA: Verbot der Kabelnetzgesellschaft-Übernahme

25.08.04 | Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt mir, dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft... Ganzen Text lesen

Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet

04.08.04 | Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land... Ganzen Text lesen

Umsatzsteuer für UMTS vor dem EuGH

03.08.04 | Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast bei Zahlungen unter Vorbehalt

01.08.04 | Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt... Ganzen Text lesen

EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?

14.07.04 | Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,... Ganzen Text lesen