Wirtschaftsrecht

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E) deutlich gemacht, dass eine…

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass es am 23.08. ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr gibt. Das renommierte Siegfried Vögele…

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise…

Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Im…

Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die…

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem…

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen.…

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht…

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer als…

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen…

Das LG Offenburg (Urt. v. 15.05.2012 - Az.: 1 S 151/11) hat entschieden, dass ein irreführender Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, der…