Wirtschaftsrecht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als…

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Rechtsform, nämlich der sogenannten "Partnergesellschaft mit beschränkter…

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines…

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, mit der die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung…

Das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 20.12.2011 - Az.: 2 Ca 5676/11) hat noch einmal bekräftigt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße…

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, sowie deren verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter in…