Wirtschaftsrecht

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09) hat entschieden, dass ein sittenwidriger und somit unwirksamer…

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei…

Ein ausschließlich in Deutschland tätiges Unternehmen darf nicht die Geschäfts- und Domainbezeichnung "International" verwenden, weil andernfalls eine…

"Glücksspielrecht im Umbruch" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Glücksspielrecht. Im Fokus der jeweiligen Tagesveranstaltung liegen…

Die 2. Kammer des Veraltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung "Der ADAC…

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 - 13 LA 28/09 - entschieden, dass unverpacktes…

Das Amtsgericht Meldorf hat einen angeklagten "Geistheiler" von dem Vorwurf  der strafbaren irreführenden Werbung sowie der unerlaubten Berufsausübung…

Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des…

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte…

Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle…