Wirtschaftsrecht

Wird die Bestellung in die eigene Wohnung durch ein Partnervermittlungsunternehmen provoziert und wird der Kunde dort mit der Vertragsunterzeichnung…

Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist,…

Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die…

Ein Grundstückseigentümer darf einen GEZ-Mitarbeiter Hausverbot erteilen, so das AG Bremen (Urt. v. 23.08.2010 - Az.: 42 C 43/10). GEZ-Mitarbeiter…

Die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" ist unwirksam,…

Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem…

Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über …

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen…

"Gewinnspiele: Ihr Rechts-Update für aktuelle Spielformate" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht. Im Fokus der…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09) hat entschieden, dass ein sittenwidriger und somit unwirksamer…

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei…