Wirtschaftsrecht

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig …

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben …

Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m…

Die Fluglinie Ryanair darf gegenüber seinen Kunden die Barauszahlung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09). Die bekannte…

Die Werbeäußerung einer Bank "Herr Abramowisch, Sie müssen Ballack nicht verkaufen! Kommen Sie lieber zur Bank mit 6 % Rendite" ist eine zulässige…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hinweis "Solange der Vorrat reicht"…

Die Äußerung eines Vermieters "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh… Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt das…

Die Fußballfans von "Hansa Rostock" dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den "FC Rot-Weiß Erfurt" am kommenden Sonntag, dem 01. August 2010,…

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können…

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und…

Auch wer als "Art Direktor" eingestellt ist und besonders kreativ sein muss/soll, darf nicht während seiner Arbeitszeit Hunderte von Pornos aus dem…