Wirtschaftsrecht

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.11.2009 - Az.: 5 W 120/09) hat entschieden, dass es einer politischen Partei nicht erlaubt ist, mit einem der Stiftung…

Auch wenn sie längst vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie auch weiterhin: Die staatliche Auto-Abwrackprämie. Das OLG Köln (Urt. v. 11.09.2009 -…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.11.2009 - Az.: 12 U 681/09) hat entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe iHv. 100.000,- EUR für…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Die Richtlinie 2003/6 soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu…

Das LAG München (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 11 Sa 1066/08) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Passwortes im Rahmen der firmeninternen…

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 3-11 O 63/05) hatte über den juristischen Unterschied zwischen den Worten "Verarschen" und …

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein…

Das LG Köln (Urt. v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 410/08) hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn der Gläubiger einer Forderung dem Schuldner damit…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 327 O 296/09) hat noch einmal bekräftigt, dass es eine unzulässige, progressive Kundenwerbung ist, wenn der…