Wirtschaftsrecht

Die Richtlinie 2003/6 soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu…

Das LAG München (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 11 Sa 1066/08) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Passwortes im Rahmen der firmeninternen…

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 3-11 O 63/05) hatte über den juristischen Unterschied zwischen den Worten "Verarschen" und …

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein…

Das LG Köln (Urt. v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 410/08) hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn der Gläubiger einer Forderung dem Schuldner damit…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 327 O 296/09) hat noch einmal bekräftigt, dass es eine unzulässige, progressive Kundenwerbung ist, wenn der…

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil…

Mit einer gestern zugestellten Entscheidung vom 24.1.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG) die Anträge…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche…

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit…