Wirtschaftsrecht

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil…

Mit einer gestern zugestellten Entscheidung vom 24.1.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG) die Anträge…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche…

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den…

Eltern haften nicht für die Telefonkosten, die ihr minderjähriger Sohn durch die Anwahl von 0900-Rufnummern verursacht hat (AG Osterholz-Scharmbeck,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht…

Die Bewertung, an wen eine beleidigende Äußerung  gerichtet war, stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar (VG Köln, Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 20 K…

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet…

Die GEMA ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen, so der BGH (Urt. v.…

Ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem Fussballspiel, bei dem sich einer der Spieler verletzt, ist nur dann gegeben, wenn der Verletzer sich…