Wirtschaftsrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den…

Eltern haften nicht für die Telefonkosten, die ihr minderjähriger Sohn durch die Anwahl von 0900-Rufnummern verursacht hat (AG Osterholz-Scharmbeck,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht…

Die Bewertung, an wen eine beleidigende Äußerung  gerichtet war, stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar (VG Köln, Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 20 K…

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet…

Die GEMA ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen, so der BGH (Urt. v.…

Ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem Fussballspiel, bei dem sich einer der Spieler verletzt, ist nur dann gegeben, wenn der Verletzer sich…

Die Räume eines Bordells unterliegen flächenmäßig nur begrenzt der örtlichen Vernügungssteuer, so das VG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 8 K…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19%…

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts …

Darf es eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben? Ja, sie darf. Das …