Wirtschaftsrecht

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute (22. Oktober 2009) ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni…

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die…

Ein privates Bestattungsunternehmen darf mit einem Foto der örtlichen Gemeinde-Trauerhalle werben, so dass LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O…

Das LAG Kiel (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09) hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang hat, wenn die…

Die DENIC teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab dem 23.10.2009 neue Domain-Richtlinien gelten: "Die DENIC eG wird die aktuellen…

In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, dass den Compliance Officer eines Unternehmers eine…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im…

Die per XML-Datei erfolgte elektronische Anmeldung zum Handelsregister löst keine zusätzlichen Kosten aus, insbesondere keine weiteren Notar-Gebühren,…

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur, da eine solche Handlung gegen die guten Sitten…

Der BGH (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08) hat entschieden, dass für eine Fristsetzung kein konkretes Datum genannt werden muss, sondern es…

Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das…

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…