Wirtschaftsrecht

Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen…

Eine in den AGB enthaltene Bestimmung, die eine doppelte Schriftform vorsieht, ist unwirksam, da sie dem Vorrang der Individualabrede widerspricht, so…

Das Ausspähen des Betriebsgeländes durch einen Mitbewerber stellt noch keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.:…

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von…

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. Die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Drohen mit der Presse - zulässig oder…

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu…

Ein Foto, das am Arbeitsplatz aufgenommen wurde und eine Mitarbeiterin am Telefon zeigt, darf jedenfalls dann, wenn es keinen individualisierenden…

Es ist zulässig, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens, der einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sich verpflichtet, seine Urheberschaft zu…

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern…

Ein gerichtliches Verbot, dass die Werbung mit Angaben von Endpreisen untersagt, welche "die Umsatzsteuer nicht enthalten", ist auch dann wirksam,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…