Wirtschaftsrecht

Es ist zulässig, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens, der einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sich verpflichtet, seine Urheberschaft zu…

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern…

Ein gerichtliches Verbot, dass die Werbung mit Angaben von Endpreisen untersagt, welche "die Umsatzsteuer nicht enthalten", ist auch dann wirksam,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…

Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem…

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09) hat entschieden, dass im Rahmen eines eBay-Vekaufs für ein als "fahrbereit" beschriebenes Auto…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Ein an sich gegebener journalistischer Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zu verneinen, wenn…

Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur…

Das Versenden von Antragsformularen für Branchenbuch-Einträge, die wie Rechnungen aussehen, ist wettbewerbswidrig, da es den Empfänger in die Irre…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei…