Wirtschaftsrecht

Der BGH (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08) hat entschieden, dass für eine Fristsetzung kein konkretes Datum genannt werden muss, sondern es…

Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das…

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist eine der Sponsoren der TYPO3 User Experience Week 2009. Das einwöchige Treffen im November diesen Jahres hat das…

Die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für etwaige Rechtsverletzungen seines Affiliates ist da. Siehe zu diesem…

Verweist die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Nachfrage eines Interessenten lediglich auf ihre eigenen Angebote und nicht auch auf die privater…

Ob Haftung für fremde Kommentare, Fragen zur Kontrollpflicht oder Risiken beim Setzen von Links - Inhaber von Blogs haben rechtlich gesehen eine Menge…

Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen…

Eine in den AGB enthaltene Bestimmung, die eine doppelte Schriftform vorsieht, ist unwirksam, da sie dem Vorrang der Individualabrede widerspricht, so…

Das Ausspähen des Betriebsgeländes durch einen Mitbewerber stellt noch keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.:…

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von…

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. Die…