Wirtschaftsrecht

Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem…

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09) hat entschieden, dass im Rahmen eines eBay-Vekaufs für ein als "fahrbereit" beschriebenes Auto…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Ein an sich gegebener journalistischer Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zu verneinen, wenn…

Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur…

Das Versenden von Antragsformularen für Branchenbuch-Einträge, die wie Rechnungen aussehen, ist wettbewerbswidrig, da es den Empfänger in die Irre…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei…

Fusionieren zwei Krankenkassen miteinander, kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte auch gegen seinen Willen abbestellt werden, so das LAG…

Im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf ein weiterer Bordellbetrieb nicht verwirklicht werden. Dies entschied das …

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl.v. 08.05.2009 - Az.: 5 Wx 4/09) entschieden, dass der Adresszusatz "c/o" als Hinweis für…

Ob Hobby, ob Profession, ob Professionell - für Betreiber von Weblogs lauert an vielen Ecken juristisches Ungemach. Die Tücken des Blogging hat…