Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BGH: Zum Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Der BGH hat in Sachen "Internet-System-Vertrag" ein weiteres Urteil <link http: www.online-und-recht.de urteile ausgleichsanspruch-bei-einem-gekuendigten-internet-system-vertrag--bundesgerichtshof-20150108 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14) gefällt.

"Leitsätze:
a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"

 

Rechts-News durch­suchen

10. Februar 2025
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.
ganzen Text lesen
03. Februar 2025
Ein Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping, selbst wenn der Fehler möglicherweise von Google verursacht wurde.
ganzen Text lesen
13. Januar 2025
Die Verwertung von Beweisen aus einer vom FBI entwickelten Kryptohandy-App wurde vom BGH in Deutschland als zulässig anerkannt, da sie der Aufklärung…
ganzen Text lesen
15. November 2024
Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung besteht keine Pflicht für einen Online-Kündigungsbutton.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen