Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BGH: Zum Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Der BGH hat in Sachen "Internet-System-Vertrag" ein weiteres Urteil <link http: www.online-und-recht.de urteile ausgleichsanspruch-bei-einem-gekuendigten-internet-system-vertrag--bundesgerichtshof-20150108 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14) gefällt.

"Leitsätze:
a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"

 

Rechts-News durch­suchen

31. Oktober 2024
Online-Marktplätze haften für Urheberrechtsverstöße ähnlich wie Video- und Sharehosting-Plattformen und müssen bei Kenntnis präventiv gegen weitere…
ganzen Text lesen
22. Oktober 2024
Die Werbung für Mietwagen-Abholungen "am Terminal" ist irreführend, wenn tatsächlich ein Shuttlebus genutzt werden muss, um den Standort zu erreichen.
ganzen Text lesen
19. September 2024
Qualcomm muss eine Geldbuße von ca. 238,7 Millionen Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zahlen.
ganzen Text lesen
05. August 2024
Online-Teaser mit Affiliate-Links sind Werbung und müssen als solche gekennzeichnet werden.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen