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Kategorie: Onlinerecht

BGH: Zum Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Der BGH hat in Sachen "Internet-System-Vertrag" ein weiteres Urteil <link http: www.online-und-recht.de urteile ausgleichsanspruch-bei-einem-gekuendigten-internet-system-vertrag--bundesgerichtshof-20150108 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14) gefällt.

"Leitsätze:
a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"

 

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