Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG München I: Zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Das LG München I hat sich in einem Hinweisbeschluss <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 14.10.2016 - Az.: 17 S 6473/15) detailliert mit der Frage der gerichtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen auseinandergesetzt.

Nach Ansicht des Gerichts führt der Einsatz von Dashcams durch Privatpersonen im Straßenverkehr nicht automatisch zur Unverwertbarkeit der aufgenommenen Bilder. Vielmehr sei die Frage der gerichtlichen Zulässigkeit ihm Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung vorzunehmen.

Denn die Aufzeichnungen im Straßenverkehr berührten die betroffenen Personen lediglich im Bereich der Individualsphäre, nicht hingegen im unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensführung (Intimssphäre).

Entscheidend sei, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung stattfinde. Relevant sei ebenso, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolge.

Da diese Fragen noch nicht abschließend geklärt seien, sei der Ausgang des Verfahrens offen.

Rechts-News durch­suchen

14. Februar 2025
Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" reicht nicht als Beweis, dass der Kläger vom Datenleck bei X betroffen ist.
ganzen Text lesen
05. Februar 2025
Unternehmen müssen B2C-Rechnungen per E-Mail Ende-zu-Ende-verschlüsseln, da eine reine Transportverschlüsselung laut DSGVO nicht ausreicht.
ganzen Text lesen
31. Januar 2025
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass "EncroChat"-Daten trotz Gesetzesänderung im Cannabishandel weiter als Beweismittel verwertbar sind.
ganzen Text lesen
30. Januar 2025
Datensammlung aus öffentlichen Verzeichnissen für Telefonwerbung nur zulässig, wenn eine Einwilligung für Telefonanrufe vorliegt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen