LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

22. Dezember 2022

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem Rechtsmissbrauch (LG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2022 - Az.: 11 O 466/22).

Der Kläger wehrte sich gegen Prämienerhöhungen seiner privaten Krankenversicherung und verlangte Auskunft über sämtliche Erhöhungen aus den Jahren 2008 - 2020.

Das LG Magdeburg wies die Klage ab.

"Ein Auskunftsanspruch des Klägers lässt sich auch nicht erfolgreich auf § 15 DSGVO stützen.
Ihm steht der sich aus § 242 BGB ergebende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Nach dem Willen des Klägers soll das begehrte Auskunftsbündel ausschließlich der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen. Dabei handelt es sich aber um einen verordnungsfremden Zweck."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Inzwischen hat eine Vielzahl von Gerichten (OLG und LG) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dann ausgeschlossen wird, wenn er ausschließlich oder primär zur Verfolgung anderer Zwecke eingesetzt wird.

Bei der Mehrzahl der vorliegenden Entscheidungen ging es um versicherungsrechtliche Auskunftsbegehren, insbesondere um Auskünfte von Prämienerhöhungen aus der Vergangenheit.

Zurück zu den Artikeln

VG Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

06. September 2024

Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten erkennbar sind, aber es reicht aus, Informationen dazu auf dem…

ganzen Text lesen

AG Trier: Einsatz von "MonoCam"-System zur Verkehrsüberwachung zwar rechtswidrig, aber kein Beweisverwertungsverbot

02. September 2024

Das "MonoCam"-System zur Verkehrsüberwachung ist zwar rechtswidrig, aber die damit gewonnenen Beweise dürfen trotzdem vor Gericht verwendet werden…

ganzen Text lesen

OVG Bautzen: DSGVO gibt keinen Anspruch auf Akteneinsicht in digitaler Form

29. August 2024

Es besteht kein Anspruch auf digitale Akteneinsicht, wenn die Unterlagen nur in Papierform vorliegen und deren Digitalisierung unverhältnismäßigen…

ganzen Text lesen

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 290 Mio. EUR DSGVO-Strafe gegen Uber wg. Übermittlung in die USA

27. August 2024

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber eine Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen Fahrerdaten in die USA…

ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen