Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach <link https: www.gesetze-im-internet.de bdsg_1990 __34.html _blank external-link-new-window>§ 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken <link http: www.datenschutz.eu urteile _blank external-link-new-window>(AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C 1891/17).

Die Beklagte war eine Versicherung und hatte in der Vergangenheit mit der Klägerseite einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Die Klägerin berief sich nun auf  <link https: www.gesetze-im-internet.de bdsg_1990 __34.html _blank external-link-new-window>§ 34 BDSG und verlangte u.a. Auskunft

- zur Höhe der bestimmter Kosten (Abschlusskosten, Risikokosten. Stornokosten und Verwaltungskosten),
- zur Höhe vereinnahmter und geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren
- und zur Höhe des dynamischen Steigerungssatzes.

Das AG München wies die Klage ab.

Es handle sich bereits nicht um personenbezogene Daten.

Zwar sei dieser Begriff sehr weit zu verstehen. Bei den verlangten Informationen handle es sich auch sämtlich um Daten, die mittelbar einen Bezug zur Person des Vertragspartners aufwiesen. Jedoch seien die Daten mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift vom Auskunftsanspruch auszunehmen, da sie letztlich Daten der verarbeitenden Stelle und nicht des Betroffenen darstellten. In einem solchen Fall würde das berechtigte Interesse der Versicherung an Ihren Kalkulationsgrundlagen und Geschäftsgeheimnissen überwiegen.

Eine Nachberechenbarkeit sei im Rahmen der Datenauskunft nach <link https: www.gesetze-im-internet.de bdsg_1990 __34.html _blank external-link-new-window>§ 34 BDSG nicht vorgesehen, da die Berechnung selbst dem berechtigten Interesse der Beklagten an der Wahrung ihres Geschäftsgeheimnisses unterliegen würden. 

Rechts-News durch­suchen

09. April 2024
Reiner Kontrollverlust über Daten begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch, ohne Nachweis konkreter negativer Folgen.
ganzen Text lesen
05. April 2024
Verspätete DSGVO-Auskünfte sind Wettbewerbsverletzungen, die durch Verbraucherzentralen verfolgbar sind.
ganzen Text lesen
04. April 2024
Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Löschung seiner persönlichen Daten (hier: Geburtstag und Wohnort) aus dem Handelsregister.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen