Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Betreiberin nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Hinweisbeschluss die durch das Landgericht ausgesprochene Verurteilung zur Rückzahlung von gut 10.000 € bestätigt.

Der Kläger nahm zwischen Februar und Mai 2017 an Online-Glücksspielen teil, die die Beklagte mit Sitz in Malta anbot. Die Beklagte besaß in diesem Zeitraum keine Konzession für die Veranstaltung von Glücksspielen in Hessen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung verlorener Glücksspieleinsätze. 

Das Landgericht hatte die Beklagte zur Zahlung von gut 10.000,00 € verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte nach Einschätzung des OLG keinen Erfolg. Der Kläger könne Rückzahlung der geleisteten Einsätze verlangen, bestätigte das OLG die landgerichtliche Bewertung. Die Einzahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Vertrag mit der Beklagten nichtig gewesen sei. Er habe gegen das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, verstoßen (§ 4 Abs. 4 GlüStV in der Fassung von 2012).

Diese Vorschrift sei auch unionsrechtskonform gewesen. Soweit sie die Dienstleistungsfreiheit einschränkte, habe das dem mit der Vorschrift verfolgten Gemeinwohlinteresse gedient.

Anhaltspunkte für eine Duldung des Glücksspielangebots der Beklagten durch Verwaltungshandeln bestünden nicht.

Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich der Kläger durch gesetz- und sittenwidriges Verhalten selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt habe. Die Einzahlung eines Guthabens auf ein Spielerkonto habe zwar ebenfalls gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen.

Die Beklagte habe aber nicht nachweisen können, dass dem Kläger dieser Verstoß bekannt war oder er sich jedenfalls dieser Erkenntnis leichtfertig verschlossen hatte. Die Regelung des Glücksspielverbots (§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012) könne nicht ohne weiteres als generell bekannt vorausgesetzt werden. Durch das „Wegklicken“ der von der Beklagten bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich der Kläger dieser Kenntnis auch nicht leichtfertig verschlossen.

Da die Beklagte selbst gesetzeswidrig gehandelt habe, könne sie dem Anspruch des Klägers auch nicht den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegenhalten. 

Die Beklagte hat zwischenzeitlich die Berufung zurückgenommen, so dass das landgerichtliche Urteil vom 25.2.2021 nunmehr rechtskräftig ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 8.4.2022, Az 23 U 55/21
(vorausgehend Landgericht Gießen, Urteil vom 25.2.2021, Az 4 O 84/20)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 02.06.2022

Erläuterungen:
§ 4 GlüStV lautete bis zu seinem Außerkrafttreten im Juni 2021 wie folgt:

§ 4 GlüStV Allgemeine Bestimmungen
(1) 1Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. 2Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

(2) ...

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

Rechts-News durch­suchen

20. November 2024
Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung…
ganzen Text lesen
14. November 2024
Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer Grundschule keine Betriebserlaubnis.
ganzen Text lesen
26. Juli 2024
Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…
ganzen Text lesen
06. Mai 2024
Unser jährliches Webinar: Neueste Rechtsprechung zu Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen