Markenrecht

Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06) hat entschieden, dass zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" keine…

Das BPatG (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" als Marke für Parfum- und…

Das BPatG (Beschl. v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09) hat entschieden, dass der Begriff "Gemeinsam Reisen" als Marke für die Bereiche…

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten…

Das BPatG (Beschl. v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07) hat entschieden, dass der Begriff "IPAY" als Marke für die Bereiche Inkasso und…

Der BGH hat in einem aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06) seine Rechtsprechung, wann eine bösgläubige Markenanmeldung…

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ…

Das OLG München (Urt.  v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08) hat entschieden, dass die Neuverfilmung des Jack London-Klassikers "Der Seewolf" den…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…

Die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts sind bei außergerichtlichen Abmahnungen im Bereich des Markenrechts grundsätzlich erstattungsfähig, so…

Das BPatG (Beschl. v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08) hat entschieden, dass der Begriff "Well aktiv" nicht als Marke für Dienstleistungen im…