Kanzlei Dr. Bahr
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Markenrecht

17. Juni 2009
Das OLG München (Urt.  v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08) hat entschieden, dass die Neuverfilmung des Jack London-Klassikers "Der Seewolf" den…
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15. Juni 2009
Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…
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15. Juni 2009
Die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts sind bei außergerichtlichen Abmahnungen im Bereich des Markenrechts grundsätzlich erstattungsfähig, so…
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15. Juni 2009
Das BPatG (Beschl. v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08) hat entschieden, dass der Begriff "Well aktiv" nicht als Marke für Dienstleistungen im…
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14. Juni 2009
RA Dr. Bahr hält am kommenden Donnerstag, also dem 18.06.2009, auf der Affiliate TactiX 2009, der 3. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen…
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13. Juni 2009
Das BPatG (Beschl. v. 22.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 48/08) hat entschieden, dass der Begriff "bistro-portal" nichts als Marke für den Bereich der…
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12. Juni 2009
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen nationalen Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren…
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10. Juni 2009
In einer weiteren Entscheidung wurde eine Klage des Inhabers der Marke "Ed Hardy" abgewiesen. Das LG Frankenthal (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 6 O…
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09. Juni 2009
Erneut hat der Markeninhaber von "Ed Hardy" eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das LG Mannheim (Urt. v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08) hat…
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08. Juni 2009
Das LG Hamburg (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 312 O 415/08) hat entschieden, dass im Rahmen eines Markenverletzungsprozesses um das Kennzeichen "Ed Hardy"…
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08. Juni 2009
Das OLG München (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 29 U 5712/07) hat entschieden, dass eine gezielte Behinderung durch eine Markenanmeldung - eine sogenannte…
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07. Juni 2009
Das BPatG (Beschl. v. 01.04.2009 - Az.: 29 W (pat) 10/07) hat entschieden, dass der Begriff "Quickalbum" nicht als Marke für den Bereich IT, Fotos und…
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