Markenrecht

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die…

Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig. Der Bayerische Brauerbund…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 14.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06), dass bei Löschungsverfahren von benutzen Marken grundsätzlich von einem…

Erst vor kurzem hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das…

Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06) hat entschieden, dass zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" keine…

Das BPatG (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" als Marke für Parfum- und…

Das BPatG (Beschl. v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09) hat entschieden, dass der Begriff "Gemeinsam Reisen" als Marke für die Bereiche…

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten…

Das BPatG (Beschl. v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07) hat entschieden, dass der Begriff "IPAY" als Marke für die Bereiche Inkasso und…

Der BGH hat in einem aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06) seine Rechtsprechung, wann eine bösgläubige Markenanmeldung…

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ…