Markenrecht

Eine Markenanmeldung ist unter anderem dann bösgläubig, wenn der Anmelder Kenntnis hatte, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland von einem…

Der Begriff "fundscreen" ist nicht als Marke für Versicherungen und Finanzen eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das…

Der Begriff "PFLEGER" ist als Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich der Pharmazie, Biologie und Chemie als Marke eintragungsfähig, so das BPatG …

Das Wort "Ultragel" ist glatt beschreibend und kann als Marke für den Bereich der Chemie-Artikel nicht eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v.…

Der Zeichen "Gesäßtasche links" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für den Bereich Bekleidung eintragungsfähig, so das EuG (Beschl. v.…

Die Domain "pelikan-und-partner.de" verletzt die Kennzeichenrechte des bekannten Schreibwarenherstellers PELIKAN, so das OLG Hamburg (Beschl. v.…

"Dr. No" aus dem Film-Klassiker "James Bond jagt Dr. No" genießt keinen markenrechtlichen Schutz, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Urt.…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "One-Stop-Living" (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 119/07) bzw. "1-Stop-Living" (Beschl. v.…

Das BPatG (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 149/08) hat entschieden, dass der Begriff "SPIRIT OF SMILES" für den Bereich des Hotelservice als…

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines…