Markenrecht

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "One-Stop-Living" (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 119/07) bzw. "1-Stop-Living" (Beschl. v.…

Das BPatG (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 149/08) hat entschieden, dass der Begriff "SPIRIT OF SMILES" für den Bereich des Hotelservice als…

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09) hat noch einmal klargestellt, dass nicht ausnahmslos jede Markennutzung als Meta-Tag…

Das BPatG (Beschl. v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08) hat entschieden, dass der Begriff "Passionsspiele" nicht als Marke nicht für die Bereiche…

Der bekannte Schreibwaren-Hersteller PELIKAN hat keinen Anspruch auf die Domain "pelikan-und-partner.de", so das LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 -…

Der Slogan "Weil wir Mädchen sind..." ist als Marke für humanitäre Dienstleistungen eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 24 W (pat)…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine…

Der Domainname "www.IT-Visions.de" ist für den Bereich Werbung, Medien und EDV-Beratung nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm die…

Aufgrund fehlender Unterscheidungskraft ist der Begriff "BASS ENGINE" nicht als Marke für die Bereiche Tonabspielgeräte, DVD-Aufnahmegeräte und…

Kann ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, dann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, so das BPatG (Beschl. v.…