Markenrecht

Das BPatG (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09) hat entschieden, dass die Wortfolge "Shop" in der Gestaltung eines "STOP"-Verkehrsschildes…

Das BPatG (Beschl. v. 03.03.2009 - Az.: 33 W (pat) 72/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Da blüh ich auf" nicht als Marke für den Bereich…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 5 U 118/06) hatte sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit den berühmten…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 129/07) hat entschieden, dass der bekannte Werbeslogan "Simly the best!" für Nassrasierer…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: 2a O 77/08) hat entschieden, dass die Domain-Börse SEDO nicht vor Kenntnis für Markenrechtsverletzungen…

Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Domain an einen Dritten überlässt, nicht als…

Das BPatG (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 2/08) hat entschieden, dass Begriff "CCCP" aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "Beta Layout" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt.…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "pcb" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt. v.…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08) hat entschieden, dass eine Pressemitteilung über pauschal behauptete Patentverletzungen…

Der BGH hat in einer Grundsatz-Entscheidung (Beschl. v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07) klargestellt, dass die Aneinanderreihung einer…