Markenrecht

Das LG München (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07) hat entschieden, dass ein Vertriebsunternehmen seinen Händlern verbieten kann, die Waren über…

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragbar, so entschied das BPatG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v.…

Das BPatG (Beschl. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05) hat entschieden, dass der Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" mangels…

Das BPatG (Beschl. v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 127/08) hat entschieden, dass der Begriff "PLAY BOX" für Schulranzen als Marke eintragungsfähig…

Das BPatG (Beschl. v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07) hat entschieden, dass die aus der bekannten WDR-Sendung "Hobbythek" herrührende Marke…

Das BPatG (Beschl. v. 03.03.2009 - Az.: 24 W (pat) 52/07) hat entschieden, dass der Begriff "FLECK-WEG" nicht als Marke für den Bereich der…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 27 O 1234/08) hat entschieden, dass der Streitwert bei Online-Veröffentlichungen bei 1/3 des Streitwertes für…

Der EuGH (Urt.  v. 29.04.2009 - Az.: T-81/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "E-Ship" für die Bereiche Schifffahrt und Transport mangels…

Das BPatG (Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05) hat entschieden, dass der Begriff  "Ingenieurscout" als Marke für Werbung und Software…

Das BPatG (Beschl. v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07) hat entschieden, dass der Begriff "iFinder" nicht als Marke für den Bereich der…

Das BPatG hat vor kurzem beschlossen (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03), dass der Buchstabe "T-" nicht als Marke für den Bereich…

Das BPatG (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 69/09) hat entschieden, dass das Wort "Cool" nicht als Marke für die Bereiche Events, Sport und…