Markenrecht

Das BPatG (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 81/06) hat entschieden, dass der Begriff "open xchange" für die Bereiche Software, Hardware,…

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem…

Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08) festgestellt,  dasss der Admin-C im Falle rechtswidrigen…

Der BGH (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06) hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 10.12.2008 - Az.: 29 W (pat) 64/06), dass die Farbe "Grün" nicht als Marke für den Bereich Internet- und…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 11/06) noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: 6 U 958/08) hat entschieden, dass das "Tatort"-Fadenkreuz markenrechtlich nicht uneingeschränkt für die ARD…

Nach Meinung des BPatG (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 25/08) ist der Begriff "mailagenten" für die Bereiche Verkaufsautomaten,…

Der EuGH hat aktuell entschieden (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07), dass der Inhaber der Wortmarke "Galileo" keinen Anspruch auf die Domain …

Das BPatG (Beschl. v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 41/08) hat entschieden, dass der Begriff "reisebuchung24" als Marke für den Bereich der Vermittlung…

Das BPatG (Beschl. v. 04.03.2009 - Az.: 29 W (pat) 65/08) hat entschieden, dass der Begriff "hey!" nicht als Marke für den Bereich Homepage- und…