Recht der Neuen Medien

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09) hat entschieden, dass es bei bestimmten Impressums-Pflichtangaben ausreicht, diese…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben…

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube …

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH:…

Das LAG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 2 Sa 59/09) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich über seinen Arbeitgeber mit den Sätzen …

Erben dürfen einen bestehenden Telefonanschluss-Vertrag des Verstorbenen außerordentlich kündigen, so das AG Rüsselsheim (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 3…

Ein hoher bzw. überhöhter Streitwert in einer Abmahnung begründet nicht automatisch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010 -…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 11 HK O 11365/10) geurteilt, dass 1.000 Abmahnungen pro Jahr…

Eine Person, die den ungesicherten WLAN-Zugang eines Dritten unerlaubt nutzt, macht sich strafbar (AG Wuppertal, Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds Js…

Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.:…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) hat entschieden, dass die Supermarktkette Penny nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen…