Recht der Neuen Medien

Das OLG München (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 29 U 3520/07) hat entschieden, dass eine Software-Nutzung mittels Application Service Providing (ASP) auch…

Das LG Hannover (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo nicht strafbar ist,…

Das AG Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 18.03.2009 - Az.: 102 C 10291/08) noch einmal klargestellt, dass der Betreiber eines…

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit 5 Internet-Service-Provider einen Vertrag über die Internet-Sperrung von Kinderpornoseiten geschlossen.Dazu aus…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 5 W 11/08) festgestellt, dass ein Streitwert von ca. 700.000,- EUR…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.08.2008 - Az.: 315 O 360/08) hat entschieden, dass die iPhone-Werbung "freier Internetzugang mit unbegrenzter…

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 7 U 64/08) noch einmal klargestellt, dass die Veröffentlichung eines…

Die Verfolgung rechtswidriger Tauschofferten führte in der Vergangenheit regelmäßig über den Weg der Staatsanwaltschaft. Insbesondere die Musikbranche…

Das OVG Sachsen (Beschl. v. 09.03.2009 - Az.: 2 B 386/07) hat entschieden, dass eine Studentenverbindung gegenüber der Universität keinen Anspruch auf…

Das LG Dortmund (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 16 O 134/08) hat entschieden, dass die Werbung eines bereits fünf Monate alten Vergleichspreises…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise…