Recht der Neuen Medien

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 - Az.: 324 O 473/07) hat entschieden, dass die Äußerung, dass ein Internet-Portal datenschutzrechtlich "illegal"…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 5 U 113/07) hat entschieden, dass der Usenet-Anbieter United-Newsserver.de als Mitstörer für rechtswidrige…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 129/07) hat entschieden, dass der bekannte Werbeslogan "Simly the best!" für Nassrasierer…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: 2a O 77/08) hat entschieden, dass die Domain-Börse SEDO nicht vor Kenntnis für Markenrechtsverletzungen…

Das OLG Celle (Urt. v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08) hat entschieden, dass die strafrechtliche Einziehung eines Computers, auf dem rechtswidrig…

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 154/07) hat erneut entschieden, dass der Internet-Musikdienst urheberrechtswidrig ist.Im vorliegenden…

Das LG Regensburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08) hat entschieden, dass die Betreiber des Internet-Portals "Praedikatsanwaelte.de" mit ihren…

Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…

Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Domain an einen Dritten überlässt, nicht als…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09) hat entschieden, dass ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines…