Recht der Neuen Medien

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2008 - Az.: 32 C 6293/08) hat entschieden, dass ein Web-Design-Vertrag anfechtbar ist, wenn der Kunde über die…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.12.2008 - Az.: 19 U 120/08) hat entschieden, dass eine Klage nicht öffentlich zugestellt werden kann, wenn die…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 46/08) hat entschieden, dass ein Buchführungsbetrieb mit dem Begriff "Buchführungsbetrieb" im…

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht…

Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im…

Das LG München (Urt. v. 03.09.2008 - Az.: 33 O 23089/07) hatte über den Umfang einer Unterlassungserklärung bei einem Impressumsverstoß zu…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn die Hinweispflichten der PKW-EnVKV…

Das LG Hannover (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 21 O 105/08) hat entschieden, dass der gewerbliche Spielvermittler Tipp24 AG in Niedersachsen kein…

Das LG Köln (Urt. v. 25.09.2008 - Az.: 84 O 15/08) hat entschieden, dass der Werbeslogan "Schnellster DSL-Anbieter" wettbewerbswidrig ist.Die Parteien…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 308 O 548/08) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Mitstörer für…

Das AG Hannover (Urt. v. 30.12.2008 - Az.: 439 C 9025/08) hat entschieden, dass Inline-Linking, d.h. das ungefragte Einbinden von Bildern, die auf…