Recht der Neuen Medien

Das LG München (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 7 O 330/08) hat entschieden, dass ein Domain-Inhaber für die auf seinem Portal veröffentlichten…

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit…

Das AG Köln hat in einem schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung (Beschl. v. 24.11.2006 - Az.: 120 C 373/06) beschlossen, dass der…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 927/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals (hier: "bild.de") für rechtsverletzende…

Das AG Ehingen (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 1 C 356/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften DSL-Zugang bei 1.000,- EUR liegt.Der…

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08) hat entschieden, dass auch ein abgekürzter Vereinsname kennzeichenrechtlichen Schutz…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.08.2008 - Az.: 315 O 354/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter" rechtlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Doppelter Schadensersatz bei kopierten Bildern im…

Das AG Bochum (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08) hat entschieden, dass Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein können.Die Klägerin…

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.12.2008 - Az.: 1 BvR 69/08) das AG Limburg zusammengestaucht und dem zuständigen Richter…