Recht der Neuen Medien

Das LG Berlin hat einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 27 O 83/08) entschieden, dass ein Architekt auf seiner Internetseite Fotos der…

Das OLG Köln (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 6 W 104/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht für die Wettbewerbsverletzungen…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden, aber bislang kaum bekannten Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 6 U…

Das BPatG (Beschl. v. 23.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 113/06) hat entschieden, dass mangels Unterscheidungskraft die Zahlen-Wort-Folge "1 2 3 dabei"…

Das LG Düsseldorf hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.09.2008 - Az.: 2a O 40/08) bekräftigt, dass eine Domainbörse, auf der…

Die Länder wehren sich gegen die Höhe der geplanten Entschädigungen für die Telekommunikationsüberwachung und Datenauskünfte. Der Bundesrat hat…

Das LG Düsseldorf bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08) noch einmal die weitreichende Haftung eines…

Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein (angebliches) Vertragsmuster zwischen dem Bundeskriminalamt und deutschen Internet-Service-Providern (ISP) …

Die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L) betont, dass bei…

Das AG Nordhorn (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 C 1308/08) hat entschieden, dass der eBay-Kommentar "Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde"…

Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07) hat entschieden, dass im Rahmen einer domainrechtlichen Auseinandersetzung auch einem…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 19.06.2008 - Az.: 16 Qs 48/08) hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl nichts mittels E-Mail…