Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Bonn

12.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bonn vom 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02(Leitsätze:)1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde... Ganzen Text lesen

Elektronische Kommunikation: EU-Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Deutschland

11.10.03 | Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen um die neuen Regelungen für elektronischeKommunikation durchzusetzen. Sie leitete Verfahren wegen... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Norderstedt

09.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LG Essen: Vertragsschluss im Internet

08.10.03 | Das LG Essen (Urt. v. 13. Februar 2003 - 16 O 416/02) hatte darüber zu entscheiden, wann bei Online-Geschäften ein Vertrag zustande kommt.Der... Ganzen Text lesen

AG Kehl: Mindestbeschreibungs-Pflichten bei Online-Auktion

08.10.03 | Das AG Kehl (Urt. v. 16.09.2003 - Az.: 4 C 290/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Mindestbeschreibungs-Pflichten einen Verkäufer bei... Ganzen Text lesen

AG Kehl: Bei Online-Auktion kein Widerrufs-Ausschluss

07.10.03 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen

AG Waldshut-Tiengen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische... Ganzen Text lesen

P2P-Tauschbörsen: Nutzung nicht nachweisbar?

05.10.03 | Die Kanzlei-Infos v. 02.10.2003 hatten ja schon über das fragwürdiges MP3-Urteil des LG München berichtet.Nun stellt Florian Rötzer in seinem ... Ganzen Text lesen

Domain-Schlichtungsstelle in Österreich

04.10.03 | Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der... Ganzen Text lesen

Innenministerium BaWü: Fragebogen zum Online-Datenschutz

03.10.03 | Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten... Ganzen Text lesen