Recht der Neuen Medien

Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der…

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die…

Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen…

Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft…

Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils…

Die Polizei Bochum berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über die Festnahme eines 27-jährigen Mannes, der in dringendem Verdacht steht, in…

Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.Der TKG-Entwurf ist …

In einem aktuellen Interview erzählt der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) über die Konsequenzen und…

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es…

Urteil des AG Geldern vom 24.8.2000 - Az.: 17 C 159/00(Leitsatz:)Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der…

Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03(Leitsatz:)Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen…