Recht der Neuen Medien

Urteil des LG Berlin v. 02.07.2003 - Az.: 26 0 78/03:Leitsatz:"Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen…

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hatte in zwei UDRP-Verfahren über die Domains "t-onlinemobile.com" und "tonlineshop.com" zu…

Intervention des IVNM ermöglicht Verbänden StellungnahmeErst auf Intervention des Interessenverbandes Neue Medien (IVNM, www.ivnm.de) wurde den…

Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:Aus der Reihe: Recht für Webmaster, Domain-Inhaber und Webseiten-Betreiber Umfang der…

Der BGH (Urt. v. 8.5.2003 - Az.: I ZR 234/02) hatte darüber zu entscheiden, ob den Versender eines Paketes ein Mitverschulden trifft, wenn er bei…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen.…

Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein…

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DT AG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte…

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber…

Eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen, die das Thema "E-Card und Spam" betrafen (AG Rostock, Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02), hat nun…

Angriff auf den Datenmüll Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft hat heute in Brüssel das weitere…