Aktuelle Rechts-News

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren…

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer bei einer…

Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:"Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die…

Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen…

Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:"Frage Abgeordnete: Was wird die…

Der Inhalt einer Gegendarstellung müsse sich zwar grundsätzlich auf die konkreten Äußerungen in der Zeitschrift (so genannte Erstmitteilung)…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass die Klausel "Unfreie Pakete werden nicht angenommen"…

Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz…

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1.…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der…