Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen…

Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner…

Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR…

Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die bekannte…

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat nach eigener Darstellung einen weiteren Erfolg gegen einen Usenet-Anbieter zu verzeichnen:"Auf Grund einer…

Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04) hat entschieden, dass Meta-Tags und Hidden Content eine Markenverletzung sind:"Verwendet ein Händler zu…

Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von…

Das AG Pforzheim (Urt. v. 26.06.2007 - Az. 8 Cs 84 Js 5040/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar macht,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Setzen von Links auf fremde Seiten ohne…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.02.2007 darüber berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 –…

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15…

Das LG Berlin (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 15 O 557/04) hat entschieden, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, die eine Subdomain bewerben, als…