Aktuelle Rechts-News

LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam

18.12.05 | Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail,... Ganzen Text lesen

LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes

18.12.05 | Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Gewährleistungs-Ausschluss bei Privat-Auktionen bei eBay

17.12.05 | Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem... Ganzen Text lesen

BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

17.12.05 | Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale... Ganzen Text lesen

BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen

16.12.05 | Das BVerwG (Beschl. v. 10.10.2005 - Az.: 6 B 52.05) hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten... Ganzen Text lesen

VG Stuttgart: Zulässigkeit von privaten Sportwetten

15.12.05 | Das VG Stuttgart (Beschl. v. 30.08.2005 - Az.: 5 K 620/05) hat sich - im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über die aufschiebende Wirkung eines... Ganzen Text lesen

VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT

15.12.05 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 01.12.2005 über die Entscheidung des VG Köln berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG... Ganzen Text lesen

BMJ: Reform des Urheberrechts & Kampf gegen Produktpiraterie

14.12.05 | Das Bundesjustizministerium hat vor wenigen Tagen einen Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur... Ganzen Text lesen

LG Köln: Domain "postbank24.com" rechtswidrig / internationale Zuständigkeit

13.12.05 | Das LG Köln (Urt. v. 08.03.2005 - Az.: 33 O 343/04) hatte über die Rechtmäßigkeit der Domain "postbank24.com" zu entscheiden.Klägerin war die bekannte... Ganzen Text lesen

AG Solingen: Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar

12.12.05 | Das AG Solingen (Beschl. v. 02.11.2005 - Az.: 20 Ds 60 Js 124/05 -158/05) hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für... Ganzen Text lesen