Aktuelle Rechts-News

Erneute Forum-Abmahnung: mtb-news.de

20.05.06 | Nach den inzwischen erledigten Fällen ynnor (= Kanzlei-Infos v. 24.10.2005 und 04.11.2005) und Forum-Nickname (= Kanzlei-Infos v. 16.11.2005 mwN.) und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

19.05.06 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2002 - Az: 6 U 130/02) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene... Ganzen Text lesen

Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG

19.05.06 | Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Mehrwertdienste und Minderjährigkeit

18.05.06 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mehrwertdienste und Minderjährigkeit".Inhalt: Ein... Ganzen Text lesen

DLM: Stellungnahme zur Werbung für private Wettangebote

18.05.06 | Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2006 in Leipzig die werberechtlichen Schlussfolgerungen aus... Ganzen Text lesen

Neuer Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden

17.05.06 | Vor etwas mehr als einem 1 Jahr tauchte ein erster Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik auf. Die damalige Bundesregierung aus SPD- und BÜNDNIS... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Keine Haftung einer Internet-Bilder-Suchmaschine

17.05.06 | Das LG Bielelfeld (Urt. v. 08.11.2005 - Az.: 20 S 49/05) hatte über die Berufung gegen die Entscheidung des AG Bielelfeld zu entscheiden, das die... Ganzen Text lesen

BetandWin bei TSV 1860 München oder: Der Sturm im Wasserglas

16.05.06 | TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß

16.05.06 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung... Ganzen Text lesen

BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT

15.05.06 | Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:"Leitsätze: 1. Der Inhaber... Ganzen Text lesen