Aktuelle Rechts-News

Auf die mit Pressemitteilung Nr. 43/07 vom 08.10.2007 angekündigten mündlichen Verhandlungen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die…

Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 6 U 227/06) hatte über die Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen zu entscheiden.Auf der…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails…

Das LG Krefeld (Urt. v. 04.09.2007 - Az.: 12 O 12/07) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Internet-Werbung für einen PKW die Pflicht besteht,…

Das LAG Hamm (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 10 Sa 512/07) hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam ist."Zu Recht…

Das OLG Köln hat in zwei aktuellen Urteilen (Urt. v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 86/07 und Urt. v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 100/07) entschieden, dass der…

Das LG Bonn (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05) hat entschieden, dass die ungewollte Zusendung einer Auftragsbestätigung nach einem…

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.04.2007 - Az.: 3 U 22/07) hat entschieden, dass die für Medikamente erforderliche Hinweispflicht bei sogenannter …

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen,…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, welches Recht höher zu bewerten ist: Das…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: I-20 U 10/07) hatte zu entscheiden, ob auch durch den Cache einer Webseite eine Wettbewerbsverletzungen…