Aktuelle Rechts-News

LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig

01.04.06 | Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr... Ganzen Text lesen

BPatG: Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken

31.03.06 | Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: "ISDN ist kein DSL" - Pflichten bei einem DSL-Vertrag

30.03.06 | Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einem großen deutschen Telekommunikations-Unternehmen, einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben. Den konnte die... Ganzen Text lesen

Law-Podcasting.de: Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften

30.03.06 | Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften".Inhalt:... Ganzen Text lesen

LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig

29.03.06 | Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu... Ganzen Text lesen

BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig

28.03.06 | Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise... Ganzen Text lesen

Neue CD-ROM von RA Dr. Bahr: "Glücksspielrecht in Deutschland"

28.03.06 | Ende Mai 2006 erscheint im VVI-Verlag das neue Werk von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel "Glücksspielrecht in Deutschland"Gesetzes- und Urteilssammlung... Ganzen Text lesen

Morgiger Vortrag von RA Dr. Bahr: Gewinnspiele & Recht

27.03.06 | RA Dr. Bahr hält am morgigen Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Stade einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Veranstaltung... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein unbeschränktes Retourenrecht für Großhändler von Bild- und Tonträgern

26.03.06 | Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: U (K) 1996/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Großhändler von Bild- und Tonträgern (Videos, CDs,... Ganzen Text lesen

VG Sigmaringen: Kein Schulausschluss bei unbefugter Verwendung eines Lehrerbildes im Internet

26.03.06 | Das VG Sigmaringen (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 9 K 8/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der vorübergehende Schulausschluss eines Schülers... Ganzen Text lesen