Aktuelle Rechts-News

Bundesdatenschutzbericht 2003/2004 zum Download

20.04.05 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat gestern den Bundesdatenschutzbericht für die Jahre 2003-2004 vorgelegt. Das Dokument gibt... Ganzen Text lesen

c´t startet zweifelhafte SEO-Kampagne

19.04.05 | Die Computer-Zeitschrift c´t hat vor wenigen Tagen einen Suchmaschinen-Optimierungs-Wettbewerb ausgelobt. Ziel ist es, für den Begriff "Hommingberger... Ganzen Text lesen

Bundestag: Spam-Strafandrohung stößt auf geteiltes Echo

19.04.05 | Die Kanzlei-Infos v. 17.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Die Bundesregierung plant eine Einführung von Spam als Ordnungswidrigkeit (BT-Drs.... Ganzen Text lesen

LG München: Sperre bei 9 Live-Gewinnspielen rechtmäßig

18.04.05 | Das LG München I (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/94) hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, Personen von der... Ganzen Text lesen

BPatG: Die Farbe "Gelb" als Marke?

17.04.05 | Das BPatG (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: 32 W (pat) 353/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Farbe "Gelb" als Marke schutzfähig ist.In dem konkreten... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Kriterien für markenrechtliche Verwechslungsgefahr

17.04.05 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: 2 U 65/04) hatte darüber zu entscheiden, nach welche Kriterien eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr... Ganzen Text lesen

Vorgucker: Neues Buch von RA Dr. Bahr im Mai

16.04.05 | Ende Mai 2005 erscheint im Erich Schmidt Verlag das neue Buch von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel Glückspiel- und GewinnspielrechtEine Einführung in... Ganzen Text lesen

Neues Web-Blog: RSV-Blog.de

16.04.05 | Es gibt ein Blog in der Web-Szene: RSV-Blog.de. Initiatoren sind RA Carsten Hoenig und RA Dr. Bahr.Das Blog über sich selbst:"Die Autoren des RSV Blog... Ganzen Text lesen

Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen

15.04.05 | Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei... Ganzen Text lesen

AG Salzgitter: Neues R-Gesprächs-Urteil

15.04.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Salzgitter, Urteil v. 21.06.2004 Az.: 12 C 177/04(Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen