Aktuelle Rechts-News

Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal. Das Amt…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2007 - Az.: 12 O 194/06) hatte zu entscheiden, ob Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind.Die Klägerin…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion rechtswidrig ist. Die Beklagte, ein großer…

Das AG Offenbach (Beschl. v. 20.07.2007 - Az: 4 Gs 442/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine…

Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 28 O 551/06) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer unerlaubten Foto-Veröffentlichung 6.000,- EUR…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 08.05.2007 - Az.: 6 U 73/06) hatte über die Art und den Umfang von Online-Preisangaben von Hotelzimmern zu…

Der BGH (Urt. v. 01.03.2007 - Az. I ZR 51/04: PDF) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband auch dann klagebefugt ist, wenn ihm lediglich eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das virtuelle Hausrecht".Inhalt: Betreiber von Chats,…

Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:"Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann…

Das LG Bonn (Urt. v. 10.04.2007 - Az.: 11 O 165/06) hat sich zu den Anforderungen der Preisklarheit bei Internet-Angeboten geäußert.Beide Parteien…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.06.07 - Az.: 3 U 302/06) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung ist, wenn ein Online-Auktionshaus einen…