Aktuelle Rechts-News

BPatG: Die Farbe "Gelb" als Marke?

17.04.05 | Das BPatG (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: 32 W (pat) 353/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Farbe "Gelb" als Marke schutzfähig ist.In dem konkreten... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Kriterien für markenrechtliche Verwechslungsgefahr

17.04.05 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: 2 U 65/04) hatte darüber zu entscheiden, nach welche Kriterien eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr... Ganzen Text lesen

Vorgucker: Neues Buch von RA Dr. Bahr im Mai

16.04.05 | Ende Mai 2005 erscheint im Erich Schmidt Verlag das neue Buch von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel Glückspiel- und GewinnspielrechtEine Einführung in... Ganzen Text lesen

Neues Web-Blog: RSV-Blog.de

16.04.05 | Es gibt ein Blog in der Web-Szene: RSV-Blog.de. Initiatoren sind RA Carsten Hoenig und RA Dr. Bahr.Das Blog über sich selbst:"Die Autoren des RSV Blog... Ganzen Text lesen

Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen

15.04.05 | Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei... Ganzen Text lesen

AG Salzgitter: Neues R-Gesprächs-Urteil

15.04.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Salzgitter, Urteil v. 21.06.2004 Az.: 12 C 177/04(Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

BVerwG: Pauschalsteuer für Spielautomaten

14.04.05 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft

14.04.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: 302 O 116/04 - PDF) hatte eine domainrechtliche Angelegenheit zu entscheiden.Die Beklagte hatte im Rahmen... Ganzen Text lesen

Medienkompetenz-Portal "klicksafe.de" gestartet

13.04.05 | Die Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz (LMK) und Nordrhein-Westfalen (LFM) und das Europäische Zentrum für Medienkompetenz (ecmc) haben ein neues... Ganzen Text lesen

BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS verfassungsgemäß

13.04.05 | Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen... Ganzen Text lesen