Aktuelle Rechts-News

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Geldwäsche & Glücksspiele

14.12.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich des Glücksspiel: "Was bedeutet das Geldwäsche-Gesetz für Sie als Spieler?"Der Artikel ist auch... Ganzen Text lesen

AG Potsdam: Identitätsklau bei eBay-Account

13.12.04 | Das AG Potsdam (Urt. v. 03.12.2004 - Az.: 22 C 225/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Online-Plattform eBay gegenüber ihren... Ganzen Text lesen

c´t: Aktuelle Berichte zu Suchmaschinen

12.12.04 | Die aktuelle c´t (26/2004) hat diesmal in ihrer Ausgabe mehrere interessante Berichte über Internet-Suchmaschinen: "Suchmaschinen und... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig

12.12.04 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist."Die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Doch keine wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung

11.12.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 4 U 115/04) hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03 =... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung

10.12.04 | Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind,... Ganzen Text lesen

RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme

09.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie die Preisobergrenze für die... Ganzen Text lesen

AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

09.12.04 | Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen... Ganzen Text lesen

BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung

09.12.04 | Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die... Ganzen Text lesen

BGH: Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos

08.12.04 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von... Ganzen Text lesen