Aktuelle Rechts-News

BGH: Zulässigkeit der Bildberichterstattung

20.10.04 | Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Fax-Spamming keine Sachbeschädigung

19.10.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2003 - Az.: 2 Ss 39/03) hatte darüber zu entschieden, ob ein Fax-Spammer eine strafbare Sachbeschädigung iSd. §... Ganzen Text lesen

RegTP: Für VoIP Rufnummerngasse 032

19.10.04 | Kaum ist die Glosse in aktuellen c´t (22/04) über das kritikbedürtigte Verhalten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in... Ganzen Text lesen

VG Schleswig-Holstein: Sportwetten mit Auslands-Lizenz erlaubt

18.10.04 | Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer... Ganzen Text lesen

BGH: Irreführende Preiswerbung

17.10.04 | Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5... Ganzen Text lesen

Affiliate-Interview mit OTTO

17.10.04 | Affiliate.de hat ein interessantes Interview mit dem bekannten OTTO-Konzern über sein Affiliate-Programm veröffentlicht.Zu Verwirrung dürfte... Ganzen Text lesen

AG Hamburg-Barmbek: Vertragsstrafe bei Newsletter-Zusendung

16.10.04 | Das AG Hamburg-Barmbek (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: 811 A C 415/04) hatte zu beurteilen, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer erneuten... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

15.10.04 | Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: "Cartier" bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung

15.10.04 | Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im Cartier-Stil" als vergleichende... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?

14.10.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der... Ganzen Text lesen