Aktuelle Rechts-News

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das u.a. für die Eintragung von EU-Marken zuständig ist, hat in einem aktuellen Beschluss…

Der Kläger, der seit Jahren die bekannte RTL-Show "Wer wird Millionär?" moderiert, war ungefragt auf dem Deckblatt einer Rätsel-Zeitschrift mit der…

Das AG München (Urt. v. 24.04.2007 - 161 C 24310/06: PDF) hat zur Frage der Abmahnkosten beim Anbieten von urheberrechtswidrigen Kopiersoftware…

Das AG München hat in mehreren Urteilen zur Frage der Abmahnkosten beim Anbieten von urheberrechtswidrigen Musik-CDs Stellung genommen.In mehreren…

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Darf ich Texte aus der Zeitung in meinem Podcast…

Das OLG Köln (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 6 U 229/05) hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang urheberrechtliche Datenbankschutzrechte an…

Das VG München (Beschl. v. 31.01.2007 - Az.: M 17 S 07.144: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sich um kein wirksames Altersverifikationssytem iSd.…

Das AG Berlin-Tiergarten (Urt. v. 05.10.2006 - (3 17 OWi) 137 PLs 5743/05 (3235)) hatte über den Konflikt zwischen datenschutzrechtlicher…

Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler…

Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen § 284 Abs. 1,…

Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels…