Aktuelle Rechts-News

RegTP: 0700-Rufnummern für VoIP

21.08.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zwei Telefonie-Anbietern von Voice over IP (VoIP) die ortsgebundene Vergabe von... Ganzen Text lesen

Interview-Reihe zu Dialern und Premium-SMS

20.08.04 | Dialerschutz.de hat eine vierteilige Interview-Reihe zu Dialer, Premium-SMS und sonstigen Mehrwertdiensten veröffentlicht. Es handelt sich dabei... Ganzen Text lesen

AG Brakel: Keine Mitstörerhaftung bei Check-Mail

19.08.04 | Das AG Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Check-Mail eine Mitstörerhaftung des Versenders... Ganzen Text lesen

VZBV ./. Plus: Verbotene Lockvogelwerbung

19.08.04 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass sie gegen den Discounter Plus ein Ordnungsgeld beantragen... Ganzen Text lesen

USA: "Free-spech rights" für Online-Casino-Werbung?

18.08.04 | USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird,... Ganzen Text lesen

Neue Rechts-News im "Gewinnchancen-Optimierer"

18.08.04 | Im Verlag für die Deutsche Wirtschaft erscheint ab sofort ein exklusiver Informationsdienst rund um das Thema Glücksspiel: "Der... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer keine Pflicht

17.08.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 20 U 222/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Telefonnummer im Impressum einer Webseite Pflicht ist.Erst... Ganzen Text lesen

AG Neu-Ulm: Zusicherung bei Online-Auktion

17.08.04 | Das AG Neu-Ulm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 1 C 0943/03) hat entschieden, dass die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion eine Zusicherung... Ganzen Text lesen

Hamburg: Rückgang bei Glücksspiel-Einnahmen

16.08.04 | Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: 0190-Telefon-Gewinnspiel wettbewerbswidrig

15.08.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min)... Ganzen Text lesen